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GPK-Bericht zur Aufsicht über die BLS AG - Regierung beurteilt Sachverhalt aus anderer Optik

2021-08-18 11:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat hat den Bericht der GPK zur Aufsicht über die BLS AG zur Kenntnis genommen, wie der Kanton Bern mitteilt.

Er beurteilt den Sachverhalt in wichtigen Punkten anders als die Kommission. Das betrifft insbesondere Fragen der Zuständigkeit des Kantons als Besteller und Miteigner.

Die Empfehlungen der GPK werde er prüfen und soweit zweckmässig umsetzen.Gemäss dem eidgenössischen Personenbeförderungsgesetz (PBG) obliegt die subventionsrechtliche Aufsicht über die Abgeltungen im regionalen Personenverkehr (RPV) dem Bund. Hinzu kommt, dass der Kanton der BLS AG keine öffentlichen Aufgaben übertragen hat, denn auch das liegt in der Kompetenz der Bundesbehörden mit der Erteilung der Konzessionen an die Eisenbahnunternehmen.Das BAV habe aus Sicht des Regierungsrates die Aufsicht wahrgenommen.

Die zu viel erhaltenen Abgeltungen wurden zurückbezahlt, Kontrolle und Aufsicht wurden verstärkt. Ausserdem will der Bund mit einer Strafanzeige prüfen lassen, ob strafrechtliche Tatbestände bestehen.Bei der BLS AG handelt es sich um ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen gemäss OR.

Neben dem Kanton Bern als Mehrheitsaktionär seien weitere andere öffentliche und private Aktionäre am Unternehmen beteiligt. Die aktienrechtlichen Bestimmungen seien im Zusammenhang mit der Aufsicht zu beachten.

Konzessionierte Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, gelten als Träger öffentlicher Aufgaben. Sie unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates.

Bei dieser Aufsicht handelt es sich im Gegensatz zur Aufsicht des Bundes aber nicht um eine Fachaufsicht, sondern sie dient der Wahrnehmung öffentlicher Interessen und richtet sich an den Verwaltungsrat des Unternehmens.Der Verwaltungsrat der BLS AG habe aus Sicht des Regierungsrates nach Feststellen der Unregelmässigkeiten gehandelt. Er habe den Sachverhalt durch eine externe Stelle abklären lassen und die erforderlichen Massnahmen im Unternehmen getroffen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen.

Bezüglich der von der GPK bemängelten Transparenz habe der Regierungsrat angesichts der laufenden Strafanzeige Verständnis für das Vorgehen des Verwaltungsrates (vertraulicher Bericht mit Schwärzung von Namen), welches bei solchen Fällen nicht unüblich ist. Er bedauert, dass die GPK auf eine Einsichtnahme des vertraulichen Berichts verzichtet hat.Der Regierungsrat stellt zusammenfassend fest, dass er und auch die zuständige Fachdirektion entsprechend ihren Zuständigkeiten und Verantwortungen gehandelt haben.

Eine Verletzung der Aufsicht könne er nicht erkennen. Gleichzeitig sei er aber offen für allfällige Verbesserungen, wenn solche erforderlich wären.

Er habe die kantonalen Bestimmungen zur Aufsicht mit den sogenannten PCG-Richtlinien gerade Anfang Jahr neu erlassen. Aufgrund des Berichts kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass zwischen ihm und der GPK unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Aufsicht von Unternehmen mit kantonalen Beteiligungen bestehen.

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