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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2021-08-19 08:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Dominique Bühler (Grüne, Niederscherli) als in den Grossen Rat gewählt erklärt, wie der Kanton Bern meldet.

Sie ersetzt Antonio Bauen (Grüne, Münsingen), der seinen Rücktritt erklärt hat. Katja Riem (SVP, Kiesen) folgt auf Moritz Müller (SVP, Bowil), und Roman Gimmel (SVP, Thun) ersetzt Carlo Schlatter (SVP, Thun).

Alle drei Wechsel erfolgen per 1. September 2021.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die 54-jährige Historikerin und Journalistin Susanna Regli zur stellvertretenden Generalsekretärin der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) gewählt. Susanna Regli leitet seit Oktober 2013 die Kommunikation der WEU.

Sie werde ihre bisherige Funktion behalten und ab dem 1. September 2021 zusätzliche Aufgaben übernehmen. Sie habe an der Universität Bern Schweizer Geschichte, Medienwissenschaft und Politikwissenschaft studiert.

Nach dem Lizenziat arbeitete sie von 1998 bis 2008 als Journalistin und Redaktorin bei der Tageszeitung «Der Bund», von 2008 bis 2013 leitete sie die Kommunikation der Universitäten Psychiatrischen Diensten Bern (UPD). Susanna Regli übernimmt bei der WEU die Funktion der zweiten stellvertretenden Generalsekretärin, die während längerer Zeit nicht mehr besetzt war.Der Regierungsrat des Kantons Bern sei mit der vom Bund vorgeschlagenen Anpassung im Bereich der Tests grundsätzlich einverstanden.

Aus Sicht des Kantons Bern sollen die Modalitäten für Tests möglichst einfach gehalten werden. Eine neue Regel, wonach präventive Einzeltests ab Herbst grundsätzlich nicht mehr vergütet werden, jedoch direkt wieder Ausnahmen vorgesehen werden, sei nach seiner Auffassung nicht praxistauglich.

Für die Bevölkerung sei die Testlandschaft mit ihrer Differenzierung zwischen präventiven Einzeltests, symptom- und fallorientiertem Testen, gepoolten Tests, Schnelltests, Selbsttests und PCR-Tests kaum mehr nachvollziehbar. Der Kanton Bern schlägt stattdessen vor, die Finanzierung der Tests daran festzumachen, ob ein Zertifikat angefordert werde oder nicht.

Für sämtliche Tests, bei denen die getestete Person ein Zertifikat verlangt, wären die Testkosten von der getesteten Person zu bezahlen.Der Kanton Bern erwartet vom Bundesrat eine baldige Information zu den weiteren Öffnungsschritten. Aus Sicht des Regierungsrats seien insbesondere im privaten Bereich baldige Lockerungen angezeigt.

Die für private Anlässe geltenden Restriktionen lassen sich nicht mehr rechtfertigen, nachdem mittlerweile alle impfwilligen Personen die Gelegenheit zur Impfung erhalten haben.  Der Regierungsrat des Kantons Bern stimmt dem Entwurf des sicherheitspolitischen Berichts des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) grundsätzlich zu. Aus Sicht des Regierungsrats sollten gewisse Themen vertiefter ausgeführt werden, so zum Beispiel umweltrelevante Gefährdungen.

Neue Herausforderungen im Bereich Verkehr, darunter unterirdische Transportsysteme, werden kaum erwähnt. Ebenso Themen im Bereich der Versorgung, wenn es zum Beispiel um Transporte sehr grosser Mengen von verflüssigtem Erdgas geht.

Mit diesen Herausforderungen sollte eine vertiefte Auseinandersetzung erfolgen. Zudem hält der Bericht fest, dass das Risiko von Katastrophen und Notlagen in der Schweiz künftig tendenziell eher steigen wird.

Die Bedrohungssituation in diesem Bereich sollte der Sicherheitsbericht ebenfalls detaillierter darlegen.Der Regierungsrat des Kantons Bern könne die angestrebten Absichten der Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung zwar nachvollziehen. Der Bund erfüllt damit zwei eidgenössische parlamentarische Vorstösse.

So werde unter anderem beim Führerausweisentzug an Fristvorgaben für Polizei und Behörden festgehalten. Aus Sicht des Regierungsrats werden die vorgeschlagenen Anpassungen aber keine Verbesserungen bei der bereits heute bürgernahen und verwaltungsökonomischen Umsetzung bringen.

Die neuen Vorschriften wecken falsche Erwartungen bei den Betroffenen und führen zu einem zusätzlichen administrativen Aufwand, ohne einen echten Mehrwert zu bringen. Der Regierungsrat beantragt dem Bund, auf die Verordnungsänderungen zu verzichten.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Finanzausgleich 2022 Stellung genommen.

Aufgrund des Verzichts auf die Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) und des damit nicht korrigierten Sondereffekts, fallen die Ausgleichszahlungen an den Kanton Bern wie bereits im vergangenen Jahr auch im Jahr 2022 zu tief aus. Der Sondereffekt habe für den Kanton Bern massive Mindererträge im Ressourcenausgleich in den Vollzugsjahren 2021, 2022 und 2023 in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe zur Folge.Der Regierungsrat sei weiterhin der Ansicht, dass eine Anpassung der Verordnung und somit eine Korrektur des Sondereffekts notwendig und gerechtfertigt gewesen wäre.

Er habe zwar durchaus Verständnis für die Argumentation, wonach der Finanzausgleich regelbasiert vollzogen werden muss und Einzelfälle nicht berücksichtigt werden können. Allerdings sei ihm bis heute kein Einzelfall bekannt, dessen finanzielle Auswirkungen auch nur annäherungsweise derart massiv für den einzelnen Kanton ausgefallen sind.

Der Regierungsrat könne vor diesem Hintergrund den aus den vorliegenden Datengrundlagen für das Jahr 2022 an den Kanton Bern resultierenden Ausgleichszahlungen im Ressourcenausgleich nicht zustimmen. Er habe seine diesbezüglichen Überlegungen dem Bundesrat in einem Schreiben übermittelt.Der Regierungsrat habe seine Anträge an den Grossen Rat zur Nachführung der Kantonsverfassung sowie der Umsetzung der Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform verabschiedet.

Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung grossmehrheitlich auf Zustimmung. Die Justizkommission des Grossen Rates habe bei ihrer Vorberatung mehrere Änderungsanträge beschlossen.

Der Regierungsrat hält grundsätzlich an seinen Anträgen fest und möchte unter anderem den Namen der Justizleitung beibehalten: Er hält die heute verwendete Bezeichnung für treffend und rechtlich unproblematisch. Eine Änderung hätte zudem einen grösseren organisatorischen und administrativen Aufwand zur Folge.

In zwei Punkten folgt der Regierungsrat den Anträgen der Kommissionsmehrheit. Dazu gehört, dass Teilzeitstellen bei Richterinnen und Richtern – nach Anhörung von Obergericht beziehungsweise Verwaltungsgericht - als Teilzeitstellen von mind.

50 Prozent ausgeschrieben werden sollen, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen.Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Totalrevision des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes (KFKG) anzunehmen. Mit der vorliegenden Totalrevision könne das geltende Gesetz an die aktuellen Bedürfnisse und den neuesten Stand der Praxis im Bereich der Finanzaufsicht angepasst werden.

Gleichzeitig solle die institutionelle Stellung der Finanzkontrolle gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf kantonaler Ebene geklärt und wo nötig verbessert werden.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Mit der Revision sollen die erforderlichen Anpassungen an das neue Bundesrecht im Bereich der Gesundheitsberufe vorgenommen werden.

Zudem werden verschiedene parlamentarische Vorstösse umgesetzt. So solle das Sanitätskollegium aufgehoben werden.

Weiter solle die Möglichkeit geschaffen werden, in allen ambulanten Gesundheitsbetrieben bei konkreten Hinweisen auf eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit Inspektionen durchführen zu können. Schliesslich solle mit einer indirekten Änderung des Spitalversorgungsgesetzes die Weiterbildung in den universitären Medizinalberufen geregelt werden.

Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung weitgehend auf Zustimmung.Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) zuzustimmen. Neu solle die Ausrichtung eines Nothilfe-Betrags auch bei privat untergebrachten rechtskräftig weggewiesenen Personen des Asylbereichs ermöglicht werden.

Dies geht zurück auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion, welche den Regierungsrat beauftragt hat, auch bei privater Unterbringung einen Nothilfe-Betrag von derzeit acht Franken pro Tag und Person auszurichten. Diese Forderung steht in einem Spannungsverhältnis zum geltenden Recht und sie solle deshalb im Gesetz umgesetzt werden.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe seine Anträge zum erneuerten kantonalen Sportförderungsgesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Erlass schafft zeitgemässe rechtliche Grundlagen und bestärkt die Umsetzung der Strategie «Sport Kanton Bern». Die Vorlage wurde in der parlamentarischen Vorberatung gut aufgenommen.

Der Regierungsrat hält weitgehend an seinen bisherigen Anträgen fest. Er entspreche aber auch gewissen Anträgen der Kommissionsmehrheit, zum Beispiel, wenn es um das Zusammenspiel des Sports und des Bildungsbereichs geht.Die Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 geht nach der Beratung in der zuständigen Kommission unverändert an den Grossen Rat.

Die Vorlage sieht vor, dass Jugendliche bereits ab dem zurückgelegten 16. Altersjahr auf Kantonsebene stimmen und wählen können. Eine Wahl in ein politisches Amt sei aber weiterhin erst mit 18 Jahren möglich.

Der Regierungsrat erfüllt mit der Verabschiedung einen Auftrag des Kantonsparlaments. Inhaltlich lehnt der Regierungsrat die Einführung des Stimmrechtsalters 16 nach wie vor ab.

Er erachtet es als problematisch, wenn das zivile und das politische Mündigkeitsalter nicht mehr deckungsgleich sind. Der Grosse Rat werde das Geschäft in erster Lesung in der Herbstsession 2021 beraten.Das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) definiert die Zuständigkeit für die Ausgabenbewilligung in diesem Bereich neu.

Mit dem vorgesehenen Inkrafttreten des Gesetzes per 1. Januar 2022 liegt die Finanzkompetenz neu beim Grossen Rat. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb für die Jahre 2022–2023 Rahmenkredite im Umfang von 230 Millionen Franken.

Dadurch können Angebote finanziert werden für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf, für die Gesundheitsförderung und die Suchthilfe, für die Familien-, Kinder- und Jugendförderung, für Leistungsangebote der beruflichen und sozialen Integration sowie für weitere soziale Leistungsangebote.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den neuen Standort der KESB Biel/Bienne. Der Kredit umfasst jährlich rund 160`000 Franken für die Miete und einmalig rund 1,8 Millionen Franken für den Mieterausbau und die Ausstattung.

Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Biel/Bienne war bisher an verschiedenen Standorten untergebracht und solle neu am Eckweg 8 zusammengeführt werden. Dazu werden ab dem 1. April 2022 rund 1’000 m2 Büro - und rund 200 m2 Archivfläche angemietet.

Der neue Standort solle im Dezember 2022 bezogen werden.Für die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Trubschachen habe der Regierungsrat einen Beitrag von 5,62 Millionen Franken aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 bewilligt. Die Ortsdurchfahrt Trubschachen sei eine Hauptverbindungsstrasse zwischen Bern und Luzern.

Derzeit seien Fahrbahn und Trottoirs in schlechtem Zustand. Im Rahmen des Projekts werde die Strasse saniert und die Fahrbahnbreite vereinheitlicht.

Weiter werden an den Fussgängerstreifen Schutzinseln gebaut, und die Bushaltestelle «Hasenlee» werde behindertengerecht ausgebaut.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 2,17 Millionen Franken für das Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug für die Jahre 2022–2026. Das Zentrum kümmert sich um Themen des Justizvollzugs mit gesamtschweizerischem Bezug. Es leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Harmonisierung des Justizvollzugs in der Schweiz.

Das Kompetenzzentrum sei als Stiftung aufgebaut und unterstützt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Strafvollzugskonkordate und die Kantone bei der strategischen Planung und Entwicklung des Justizvollzugs.Der Regierungsrat habe festgestellt, dass die Referendumsfrist zu zwölf Beschlüssen des Grossen Rates aus der Frühlingssession 2021 nicht genutzt wurde. Die vollständige Aufzählung sei im Regierungsratsbeschluss 868/2021 Link öffnet in einem neuen Fenster.

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