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Masterplan Umsetzung Justizvollzugsstrategie - Gefängnisneubau: Standorte Witzwil und Prêles werden vertieft geprüft

2021-08-19 10:05:01
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Quelle: Kanton Bern

In einem mehrstufigen Prozess hat das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) im Raum Berner Jura-Seeland mehrere Dutzend Standorte für ein neues Gefängnis geprüft, wie der Kanton Bern ausführt.

Zwei Grundstücke auf den Arealen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil und des ehemaligen Jugendheims Prêles werden nun vertieft untersucht. Für die Nutzung von Prêles bestehen noch weitere Optionen.

Der Standortentscheid solle Anfang 2022 fallen. Parallel dazu laufen verschiedene Sanierungs- und Erneuerungsprojekte in bestehenden JVA.

In Hindelbank sei am aktuellen Standort ein Ersatz- und Erweiterungsbau geplant.2020 habe das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Justizvollzug (AJV) die Standortsuche für einen Gefängnisneubau im Raum Berner Jura-Seeland initiiert. Das neue Gebäude solle die Haftplätze des Regionalgefängnisses Biel/Bienne ersetzen und – aus Wirtschaftlichkeitsgründen – gleichzeitig Plätze für den Justizvollzug enthalten.

Zudem solle das neue Gefängnis Synergien im Personalbedarf schaffen und auch ausreichend Haftplätze für den künftigen Bedarf bereitstellen. Das Regionalgefängnis Biel/Bienne werde bis zum Abschluss des Neubauprojekts instandgehalten und danach geschlossen.

Die Justizvollzugsstrategie setzt die Eckpunkte für den Neubau: Dieser solle insgesamt 250 Plätze für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft (100 Plätze) sowie für den geschlossenen Vollzug (150 Plätze) bieten.Um jenen Standort zu finden, der den im Masterplan für die Umsetzung der Justizvollzugsstrategie definierten Rahmen am besten erfüllt, habe das AGG in einem ersten Schritt Grundstücke evaluiert, die hinsichtlich Fläche, Verkehrsanbindung, Nutzungsplanung oder bestehende Bebauungen in Frage kommen könnten. Dies geschah auf Basis von Kartenmaterial und öffentlich zugänglichen Geodaten.

In einem zweiten Schritt wurde die Zahl dieser Standorte anhand weiterer Kriterien und andere aus den Bereichen Umwelt, Raumplanung und Betrieb analysiert, bewertet, verglichen und in mehreren Stufen reduziert. Aus diesem Evaluationsprozess seien mehrere, heute nicht im Besitz des Kantons befindliche Grundstücke in Biel, Pieterlen und Tramelan hervorgegangen, die sich grundsätzlich für den Bau einer solchen Vollzugseinrichtung eignen würden.

Die Standortsuche habe weiter gezeigt, dass auch ein dem Kanton gehörendes Grundstück auf dem Gelände der bestehenden JVA Witzwil die Kriterien für einen Gefängnisneubau erfüllt. Als weitere Variante habe sich zudem das kantonseigene Areal des gegenwärtig leerstehenden, ehemaligen Jugendheims in Prêles erwiesen.Da die Vorteile der Nutzung eines bereits bestehenden Vollzugsstandorts beziehungsweise einer dem Kanton gehörenden, nicht genutzten Liegenschaft auf der Hand liegen, habe der Kanton entschieden, den Fokus der weiteren Abklärungen vor allem auf den Standort Witzwil zu legen.

Der bereits bestehende Betrieb eröffnet erhebliches Synergiepotenzial, das einen modularen und durchgängigen Justizvollzugsprozess von der Untersuchungshaft zum geschlossenen Vollzug und schliesslich zum offenen Vollzug ermöglicht. Zugleich solle auch der Standort Prêles einer gründlichen Prüfung unterzogen werden.

Der Grosse Rat habe in der Herbstsession 2019 die Prüfung von Prêles als Ersatz für das Regionalgefängnis Biel explizit verlangt. Für den Standort Prêles bestehen aber noch zwei weitere Optionen: die Platzierung von Jugendlichen im geschlossenen, halboffenen und offenen Rahmen durch das lateinische Vollzugskonkordat (concordat latin) oder ein Ersatz der Administrativhaftplätze, die durch den Kantonswechsel von Moutier im dortigen Regionalgefängnis wegfallen.

Dies würde allerdings bauliche Massnahmen erfordern.Die bei der Standortsuche erarbeiteten Potenzialstudien zu Witzwil und Prêles werden in den kommenden Monaten in Abstimmung mit den kantonalen Fachämtern und den Standortgemeinden Ins, Gampelen und Plateau de Diesse im Rahmen von Machbarkeitsstudien vertieft. Nach deren Abschluss werde der Kanton über das weitere Vorgehen befinden und voraussichtlich Anfang 2022 den Standortentscheid für das neue Gefängnis fällen.

Danach werden parallel zu den an den jeweiligen Standorten notwendigen politischen Beschlüssen zu planungsrechtlichen Anpassungen Variantenstudien erarbeitet und ein Architekturwettbewerb vorbereitet. Nach Wettbewerb, Projektierung und Ausschreibung solle der Neubau gemäss derzeitiger Planung zwischen 2028 und 2031 realisiert werden und 2032 den Betrieb aufnehmen.

Für den Kanton fallen Kosten von gut 280 Millionen Franken an.Parallel zur Planung des Neubaus laufen umfangreiche Instandhaltungs- und Sanierungsprojekte in den JVA Witzwil, Hindelbank und Sankt Johannsen. In Hindelbank werde am bestehenden Standort ein neuer Sicherheitszaun realisiert.

Ein Teil der Gebäude werde erneuert beziehungsweise erweitert oder ersetzt. Die Nutzung des Schlosses als Verwaltungsgebäude bleibt bestehen.

Die Sicherheit sei während der Bauarbeiten jederzeit gewährleistet. Auf die ebenfalls im Masterplan vorgesehene Ergänzung des Regionalgefängnisses Thun mit einem Anbau für die Ausschaffungshaft werde hingegen verzichtet.

Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids dürfen Anlagen für die Ausschaffungshaft nicht mehr mit anderen Gefängnissen kombiniert werden. Für einen separaten Bau fehlt in Thun aber die nötige Fläche.

Ein möglicher Ersatzstandort für die Administrativhaft könnte Prêles sein.2018 habe die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) mit der langfristig ausgerichteten «Justizvollzugstrategie 2017 – 2032» das Fundament für einen modernen und zeitgemässen Justizvollzug im Kanton Bern gelegt. Kernpunkte der Strategie bilden die Sanierung und Modernisierung der teilweise in die Jahre gekommenen Vollzugseinrichtungen, der Umgang mit dem wachsenden Platz- und Raumbedarf im Berner Justizvollzug sowie die räumliche Entflechtung von Untersuchungshaft, Strafvollzug und Administrativhaft (Ausschaffungshaft).

Auf dieser Grundlage haben die SID und die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) einen Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie erarbeitet. Er sieht vor, die Berner Vollzugseinrichtungen zu sanieren und zu erweitern – in mehreren Phasen, um den Ressourcenbedarf auf die kantonale Finanzplanung abzustimmen.

Der Regierungsrat habe den Masterplan im Frühling 2019 verabschiedet. Die Sicherheitskommission des Grossen Rats habe ihn einstimmig zur Annahme empfohlen.

Dem habe der Grosse Rat in der Herbstsession 2019 entsprochen..

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