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Vernehmlassung zur Baugesetzrevision 2021 - Regierungsrat setzt auf schnelle und partnerschaftliche Raumplanungsverfahren

2021-08-20 09:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Mit der Baugesetzrevision will der Regierungsrat die Grundlagen für Optimierungen des Raumplanungsverfahrens schaffen, wie der Kanton Bern berichtet.

Damit setzt er die im «Kontaktgremium Planung» von der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) und dem Verband Bernischer Gemeinden (VBG) definierten Massnahmen um. Gleichzeitig werde in Umsetzung einer Motion auch der Beizug der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) präzisiert.

Die Vernehmlassung dauert bis am 20. November 2021.Am 13. November 2020 informierten die DIJ und der VBG über die Massnahmen zur Optimierung des Verfahrens für kommunale Pläne. Sie wurden im Kontaktgremium Planung unter der Leitung von Regierungsrätin Evi Allemann erarbeitet.

Ziel dieser Massnahmen sei es, den Handlungsspielraum der Gemeinden in der Raumplanung zu vergrössern und das Planerlassverfahren speditiver und effizienter zu gestalten. Ein Teil der Massnahmen bedingt Anpassungen der Gesetzgebung.

Mit einer Änderung des Baugesetzes (BauG) und des Baubewilligungsdekrets (BewD) will der Regierungsrat nun die nötigen Bestimmungen erlassen.In Umsetzung einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion solle die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) nicht mehr beigezogen werden, wenn bereits ein anerkanntes qualitätssicherndes Verfahren durchgeführt worden ist. Damit werde für das erstinstanzliche Planerlassverfahren die gleiche Regelung vorgeschlagen, die bereits heute im Baubewilligungsverfahren gilt.

Weiter werden die Anforderungen an qualitätssichernde Verfahren definiert und die Verwendung der Begriffe in der Baugesetzgebung vereinheitlicht..

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