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Voranschlag 2022 und Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025 (VA 2022 und AFP 2023-2025) - Deutlich verbesserte finanzielle Perspektiven

2021-08-26 10:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2022 mit einem Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von CHF 50 Millionen und einer Neuverschuldung von CHF 117 Millionen, wie der Kanton Bern schreibt.

Dies entspreche einer deutlichen Verbesserung gegenüber der letztjährigen Planung. Das verbesserte Planungsergebnis sei insbesondere auf eine Neueinschätzung der Steuererträge, höhere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und höhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen.

Das Ergebnis werde jedoch weiterhin durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie belastet und weist eine grosse Planungsunsicherheit auf. Das Planungsergebnis weist im Vergleich zur letztjährigen Planung im Voranschlagsjahr 2022 ein wesentlich geringeres Defizit in der Erfolgsrechnung (CHF 50 Mio.) und ebenfalls eine deutlich tiefere Neuverschuldung (CHF 117 Mio.) aus.

Vor einem Jahr betrugen der Aufwandüberschuss und der negative Finanzierungssaldo für das Jahr 2022 je rund CHF 600 Millionen.Für die Planperiode 2023–2025 könne in allen Jahren ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung und in den Jahren 2024 und 2025 auch ein positiver Finanzierungssaldo erreicht werden. Im Jahr 2023 verbleibt ein negativer Finanzierungssaldo.

Über die gesamte Planperiode bis 2025 werde noch mit einer Neuverschuldung von gesamthaft CHF 25 Millionen gerechnet – verglichen mit einer Neuverschuldung im VA 2021 und AFP 2022–2024 von rund CHF 2 Milliarden.Dieses verbesserte Planungsergebnis sei aus Sicht des Regierungsrates sehr erfreulich und übertrifft seine Erwartungen zu Beginn des diesjährigen Planungsprozesses. Das deutlich bessere Ergebnis sei im Wesentlichen zurückzuführen auf eine Neueinschätzung der Steuererträge, höhere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, Erträge aus Fondsauflösungen und höhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich.Das Ergebnis fällt deutlich besser aus, obwohl sich auf der Aufwandseite ein finanzieller Mehrbedarf abzeichnet, namentlich in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, beim Amt für Grundstücke und Gebäude, im Alters- und Behindertenbereich oder bei den Ergänzungsleistungen.

Wegen der ungewissen Entwicklung der Pandemie besteht allerdings bei den Steuererträgen sowie bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und für die Sozialhilfe eine sehr grosse Planungsunsicherheit.Obwohl das Planungsergebnis die Erwartungen des Regierungsrates übertrifft, erfüllt das Budget 2022 die Vorgaben der beiden in der Kantonsverfassung verankerten Schuldenbremsen nicht. Wie bereits im letzten Jahr sei für die Genehmigung des VA 2022 die Zustimmung von mindestens drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates notwendig (96 Stimmen).Um dem Investitionsmehrbedarf der kommenden Jahre zu begegnen, habe der Regierungsrat eine Priorisierung der geplanten Hochbauprojekte erarbeitet (vgl.

Kasten). Die Priorisierung bedingt Verzichte und namhafte Verschiebungen gegenüber der heutigen Investitionsplanung.

Dennoch resultiert über die gesamte zehnjährige Planungsperiode (2022–2031) auch nach der Priorisierung der Hochbauprojekte eine theoretische Neuverschuldung aus der Umsetzung der Investitionsvorhaben von CHF 500 Millionen.Bei der Priorisierung der Hochbauinvestitionen kam der Regierungsrat aber zum Schluss, dass eine Neuverschuldung zur Realisierung von Hochbauprojekten im Sinne einer übergeordneten finanz- und wirtschaftspolitischen Interessensabwägung vertretbar erscheint. Dies vor dem Hintergrund, dass viele Investitionsvorhaben für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Kantons von strategischer Bedeutung sind.

Zudem sei der Regierungsrat überzeugt, dass von der Realisierung der Hochbauprojekte wichtige volkswirtschaftliche Impulse ausgehen werden.Der Investitionsmehrbedarf und Krisensituationen wie jene, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, bedingen neue oder angepasste finanzpolitische Instrumente. Aus Sicht des Regierungsrates seien dabei die beiden folgenden Stossrichtungen weiter zu verfolgen beziehungsweise zu konkretisieren:Für die Realisierung der zahlreichen Hochbauprojekte von strategischer Bedeutung habe der Regierungsrat entschieden, in den nächsten zehn Jahre mit einer rein rechnerischen Neuverschuldung von insgesamt CHF 500 Millionen zu planen.

Innerhalb der entsprechend zur Verfügung stehenden Mittel habe der Regierungsrat einen Priorisierungsvorschlag erarbeitet. Bei den CHF 500 Millionen handelt sich um einen theoretisch hergeleiteten Wert, welcher nicht zuletzt auch aufgrund des langen Planungshorizontes mit hohen Unsicherheiten verbunden ist.Bereich Hochschulen Die drei grossen, bereits weit fortgeschrittenen Neubauprojekte «Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin» der Universität Bern sowie «Campus Biel-Bienne» und «Campus Bern» der Berner Fachhochschule sollen wie geplant realisiert werden.

Mit einer Priorisierung der medizinischen Ausbildung solle auch das Neubauprojekt «Lehr- und Ausbildungszentrum Medizin» der Universität realisiert werden. Dies bedingt insbesondere einen Verzicht auf einen Ersatzneubau der Zahnmedizinischen Kliniken und Einschränkungen beim Tierspital.Bereich Justizvollzug Die Priorisierung im Bereich Justizvollzug richtet sich nach der Justizvollzugsstrategie und dem dazugehörigen Masterplan.

Gegenüber dem Masterplan sei zwar nochmals eine deutliche Priorisierung nötig, Korrekturen an der Strategie seien jedoch nicht nötig. Die wichtigsten und dringendsten Schritte zur Erneuerung der Infrastrukturen seien möglich.

Verschiedene Projekte erfahren jedoch eine zeitliche Verschiebung. Insbesondere das Projekt einer Administrativhaftanstalt an einem bislang noch unbekannten Standort erfährt eine Verschiebung um neun Jahre.

Übrige Hochbauten Die Priorisierung im Bereich der übrigen Hochbauten erlaubt unter anderem die dringend notwendigen Sanierungen der Bildungsbauten sowie die Realisierung der Neubauprojekte «Polizeizentrum Bern (Niederwangen)» und «Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Münchenbuchsee)». Insbesondere verschiedene Sanierungen müssen dagegen um zwei Jahre verschoben werden..

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