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Bestellverfahren regionaler Personenverkehr - Gutachten im Auftrag des Regierungsrats bestätigt Prozesse im Bestellverfahren

2021-09-03 09:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Bei der Bau- und Verkehrsdirektion und dem zuständigen Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV) wurden keine Mängel in Bezug auf das Bestellverfahren im regionalen Personenverkehr festgestellt, wie der Kanton Bern schreibt.

Ein umfassender Bericht eines externen Experten kommt zum Schluss, dass die vorhandenen Prozesse gut funktionieren.Im Nachgang zu den Vorkommnissen rund um die erhöhten Abgeltungszahlungen im regionalen Perso-nenverkehr (RPV) bei der BLS habe der Regierungsrat am 19. August 2020 beschlossen, das Bestellver-fahren im RPV sowie die interne Rollenverteilung bei der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) am Beispiel der BLS AG extern untersuchen zu lassen. Nicht Gegenstand waren die Vorkommnisse der BLS AG.

Der Fachbericht von Doktor Thomas Sägesser Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 1 MB, 105 Seiten) liegt nun vor.

Die bestehenden internen Prozesse im Fachamt und der Direktion greifen und führen nicht zu Interessenskonflikten. Die Ansiedelung der Besteller- und Eignerrolle in der Bau- und Verkehrsdirektion sei gesetzeskonform.Der Bericht zeigt auf, dass das Bestellverfahren eine Verbundaufgabe ist, die massgeblich auf Bun-desgesetz basiert.

Dem Bund obliegt als Regulator und Aufsichtsbehörde die zentrale Steuerung und Kontrolle. Im Gegenzug sei der Handlungsspielraum des Kantons klein, obwohl er sich mit grossen Abgeltungsbeiträgen an der Bestellung des regionalen Angebots im öffentlichen Verkehrs beteiligt.Der Regierungsrat habe den detaillierten Fachbericht zur Kenntnis genommen und würdigt insbesondere die Tatsache, dass der Bau- und Verkehrsdirektion und dem betroffenen Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination eine qualitativ gute Arbeit bescheinigt werden.

Der Bericht zeigt mit Empfehlungen an die Direktion zusätzliches Optimierungspotenzial auf. Weitere Empfehlungen richten sich an Bundesbehörden oder an die Kantone.

Dem Regierungsrat sei es ein Anliegen, den Aufwand im Bestellverfahren zu minimieren und die Zuständigkeiten in der Aufsicht klar zu regeln. Er werde die Empfehlungen prüfen und wo sinnvoll umsetzen..

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