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«Bern – wahr gewordener Albtraum der NZZ?» Gastkommentar in der NZZ vom 10. September 2021.

2021-09-10 17:05:02
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Quelle: Stadt Bern

Die NZZ befürchtet in einem Leitartikel, dass die Stadt Bern als «ruinöses Sozialexperiment» enden könnte, wie die Stadt Bern schildert.

Eine Replik des Berner Stadtpräsidenten.Man muss die Stadt Bern nicht mögen. Was die NZZ zu ihrem Rundumschlag «Bern – wahr gewordener Traum aller Linken» (NZZ 26. 8. 21) gegen die Stadt Bern bewogen hat, sei aber schleierhaft.

Korrekt an der Analyse ist, dass der Kanton Bern aufgrund seiner Strukturschwäche im Steuerwettbewerb keine Chance hat. Auch die Stadt Bern bezahlt im innerkantonalen Finanzausgleich kräftig mit, um strukturschwache Regionen zu stützen.Innerhalb des Kantons gehört die Stadt Bern zu den steuergünstigeren Gemeinden.

Der von einer strammen bürgerlichen Mehrheit geführte Kanton Bern werde in der NZZ allerdings nur am Rande angegriffen. Die Spitze richtet sich gegen die linke Stadt Bern.

«Wie lange geht das noch gut?», fragt die Autorin des Leitartikels und prangert die soziale («vier Fünftel aus dem linken bis sehr linken Spektrum!») und frauenfreundliche Politik («Hauptstadt des Feminismus!») in Bern an, indem sie sich über Begegnungszonen und Gratisbäder aufregt. Für die NZZ-Autorin ein wahrer Albtraum!Bern habe sich seit dem Jahr 2000 zu einer lebendigen, modernen, vielfältigen und lebenswerten Stadt entwickelt; die Bevölkerung nahm in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich zu.

Im vergangenen Jahr stoppte zwar diese Entwicklung, der Aufwärtstrend stagnierte. Dies habe wenig mit rot-grüner Politik, aber viel mit der gegenwärtigen Pandemie zu tun.

Alle anderen grossen Schweizer Städte erleben ähnliche Entwicklungen.Interessant sei eine andere Zahl: die Leerwohnungsziffer. Obwohl die Bevölkerung nicht gewachsen ist, habe die Zahl der leerstehenden Wohnungen weiter abgenommen.

Der Wohnungsmangel habe sich weiter verstärkt, obwohl stetig neue Wohnungen entstehen. Die Nachfrage nach Wohnraum sei ungebrochen hoch, die Menschen wollen in Bern leben.

Deshalb sei die längst erkannte Priorisierung der Wohnbaupolitik auch richtig und wichtig: Wir müssen Wohnraum schaffen, auch günstigen Wohnraum – denn Bern sei eine Stadt für alle. Es sei unser Ziel, dass in Bern vielfältige und durchmischte Quartiere entstehen und auch die Buschauffeuse, der KV-Angestellte und die Malerfachfrau eine bezahlbare Wohnung finden.Der freie Markt allein stellt das nicht sicher.

Darum betreibt die Stadt eine aktive Wohnbaupolitik. Auch hier sei der Alarmismus der NZZ aber fehl am Platz: 97 Prozent der Wohnungen in der Stadt Bern seien in Privatbesitz.

Die städtische Wohnbaupolitik könne nur marktergänzend vergleichsweise bescheidene Angebote schaffen.Bei einer Bevölkerungszahl von 143 000 arbeiten 188 000 Menschen in Bern. Die Stadt habe damit mit grossem Abstand die höchste Arbeitsplatzdichte in ganz Europa.

Keine andere Stadt erreicht einen vergleichbaren Wert. Alles Bundesarbeitsplätze? Weit gefehlt.

Der Bund habe in den letzten Jahren in Ittigen, Köniz und Zollikofen einen neuen Bürocampus nach dem anderen errichtet und rund 5000 Arbeitsplätze aus der Stadt Bern verschoben. Trotzdem stieg in der gleichen Zeit die Zahl der Arbeitsstellen in der Stadt Bern weiter kontinuierlich an, was zeigt, dass die Berner Wirtschaft lebendig und dynamisch ist.Das erstaunt kaum, bietet die Stadt Bern doch eine hervorragende Bildungsinfrastruktur und eine hohe Lebensqualität.

Sie sei mit Unternehmen wie CSL Behring und der Inselgruppe ein führender Medizinalstandort und verfügt über einen leistungsfähigen Finanz- und Dienstleistungssektor.Die hohe Zahl an Arbeitsplätzen macht auch klar, wo im Kanton Bern das Geld verdient wird: im Wirtschaftsraum Bern. Die Stadt sei der Wirtschaftsmotor des Kantons.

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt fast doppelt so hoch wie im kantonalen Durchschnitt. Auch den Vergleich mit anderen Wirtschaftsräumen muss Bern nicht scheuen: Das BAK-Monitoring vom März 2021 zeigt, dass der Wirtschaftsraum Bern punkto Wirtschaftsleistung pro Kopf im Jahr 2019 mit 121 784 Franken in den Top 3 der sechs grössten Wirtschaftsräume der Schweiz liegt.

Einzig Basel mit 150 335 Franken und Zürich mit 146 130 Franken erzielten eine höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf; dahinter folgen Genf, Lausanne und Luzern.Bei der Lebensqualität gehört Bern im nationalen und internationalen Vergleich stets zur Spitzengruppe. Und das sei nicht nur der einzigartigen und belebten Altstadt und der herrlichen Lage an der Aare zu verdanken.

Vielmehr investiert die Stadt seit Jahren in die Lebensqualität: in die Kultur, in die Bildung, in den öffentlichen Verkehr und den Velo- und Fussverkehr, in die Kinderbetreuung, in Quartiere und Parkanlagen und vieles mehr. Die hohe Lebensqualität sei also keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern sie wurde gezielt erarbeitet.

Bern habe wie viele andere Städte früh erkannt, dass Lebensqualität ein wichtiger Standortfaktor sei – und sich dies zunutze gemacht.Eine Herausforderung seien derzeit zugegebenermassen die städtischen Finanzen. Allerdings habe dies einen guten Grund: Wachstum und Entwicklung kosten.

Es braucht Infrastruktur: neue Schulhäuser, neue Sportanlagen, einen Ausbau des öV und eine intensivere Pflege des öffentlichen Raums sowie Ressourcen, um beispielsweise in der Stadtplanung und im Wohnbau voranzukommen.Zwar habe die Stadt in den letzten zehn Jahren Reserven von rund 300 Millionen Franken aufgebaut. Doch die Defizite sowie die Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie sorgen tatsächlich für eine angespannte Finanzsituation: Bei einem jährlichen Umsatz von 1,4 Milliarden fehlen jährlich rund 30 Millionen.

Das sei im Moment noch verkraftbar, eine Korrektur sei aber nötig. Darum habe der Gemeinderat rasch reagiert und ein umfangreiches Entlastungspaket verabschiedet.Die Bonität der Stadt sei dabei nicht infrage gestellt, das Rating von Moody’s sei nach wie vor hoch und liegt bei AA+.

Bei der Infrastruktur zu sparen, sei keine Option: Wir wollen den kommenden Generationen keine maroden Schulhäuser und Sportanlagen hinterlassen. Aber für den Gemeinderat sei klar, dass nachhaltige Finanzen die Grundlage für eine nachhaltige Politik sind.Übrigens stellt auch der liberale Think-Tank Avenir Suisse in seinem Städte-Ranking fest, dass sich Bern smarteste und liberalste Stadt nennen darf.

Pluspunkte erhielt Bern zum Beispiel für die Auslagerungen. Keine andere Stadt der Schweiz werde so straff nach unternehmerischen Kriterien geführt wie die Stadt Bern.

Die städtischen Werke EWB und Bernmobil, aber auch die ARA, die Spitäler, die Alterswohnheime oder die Quartierzentren seien nicht Teil der Stadtverwaltung, sondern werden in eigenen Einheiten unternehmerisch geführt. Im Gesamt-Ranking, in dem Avenir Suisse die Städte aus liberaler Sicht bewertete, lag Bern knapp hinter Zürich und Basel auf dem dritten Rang.

Besonders gut schnitt Bern übrigens bei der Finanzpolitik sowie in der Kulturpolitik ab.Der Gemeinderat der Stadt Bern arbeitet daran, dass Bern eine offene, fortschrittliche, soziale, lebenswerte und erfolgreiche Stadt für alle sei und bleibt. Das sei kein «ruinöses Sozialexperiment», sondern das, was die Menschen in der Stadt Bern von ihrer Stadtregierung, von ihrem Stadtparlament und von ihrer Verwaltung erwarten.

Die Beteiligung an der städtischen Politik und die Zustimmung und die Zufriedenheit der Bevölkerung erreichen Rekordwerte..

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