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Verfassungstag 12. September 2021

2021-09-14 09:05:02
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Quelle: Stadt Bern

Willkommen hier in Bern, im ehemaligen Rathaus zum Äusseren Stand, wie die Stadt Bern berichtet.

Ich freue mich sehr, dass wir heute an diesem geschichtsträchtigen Ort zusammenkommen können, um gemeinsam den Tag der Verfassung zu feiern. Die letzten 18 Monate haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass ein solches Zusammensein nicht selbstverständlich ist.

Umso glücklicher bin ich darüber, Sie heute hier begrüssen zu dürfen.Genau hier, im prächtigen Empire-Saal, wurde heute vor 173 Jahren die erste Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen und unterzeichnet. Mit der Bundesverfassung vom 12. September 1848 wechselte die Schweiz vom Staatenbund zum demokratischen Bundesstaat.

Wir feiern heute also gewissermassen die Geburtsstunde der modernen Schweiz. Als Stadtpräsident unserer schönen Bundesstadt bin ich natürlich stolz darauf, dass die Wiege der modernen Schweiz mitten in Bern liegt.In den letzten 173 Jahren sei viel Wasser die Aare hinabgeflossen.

Die Bundesverfassung wurde verschiedentlich und grundlegend überarbeitet. 1999 präsentierte der Bundesrat der Öffentlichkeit die neuste Revision der Bundesverfassung.

Auch dieses historische Ereignis fand übrigens hier im Äusseren Stand statt.Die erste Bundesverfassung von 1848 und die zweite Bundesverfassung von 1874 enthielten nur punktuelle Grundrechtsgarantien. Erst in die Bundesverfassung von 1999 wurde ein umfassender Katalog von bis dahin ungeschriebenen Grundrechten aufgenommen.

Darunter das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf Leben, die Meinungsäusserungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit. Die Grundrechte stellen heute einen zentralen Inhalt der Bundesverfassung dar.Wohl noch nie stand die Bundesverfassung so sehr im öffentlichen Fokus wie in den letzten 18 Monaten.

Dies zeigt sich anekdotisch darin, dass der Bund den Bezug der Bundesverfassung auf ein Exemplar pro Person beschränken musste. So hoch war die Nachfrage nach dem roten Büchlein, das man sich gratis nach Hause schicken lassen kann.Tatsächlich haben die Verbote und Massnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie einen grossen Teil der in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte und auch die politischen Rechte tangiert.

Vor März 2020 wäre es in der Schweiz niemals vorstellbar gewesen, dass eine Volksabstimmung abgesagt wird, dass Läden, Restaurants oder gar die Schulen geschlossen und politische Kundgebungen sowie private Treffen verboten oder auch nur eingeschränkt werden.Die Einschränkungen der Grundrechte erfolgten – und erfolgen auch weiterhin – zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Um das Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren und damit das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit zahlreicher Menschen zu schützen.

Die Massnahmen haben teilweise sehr einschneidend in die persönlichen Freiheitsrechte eingegriffen. Ob im Nachhinein alle Massnahmen als verhältnismässig zu beurteilen sind, werde wohl noch lange zu kontroversen Diskussionen führen.

Diskussionen, die sehr wichtig seien für die Nachbearbeitung dieser Krise, für unser Staatsverständnis und für unsere Demokratie.Die Grundrechte seien wie bereits gesagt das Herzstück unserer Bundesverfassung. Ich möchte an dieser Stelle aber auf eine andere Bestimmung hinweisen.

Eine Bestimmung, die aktueller denn je erscheint und die von mindestens ebenso grosser Bedeutung ist.Die Grundrechte seien in erster Line Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat. Der Staat sei aber der Freiheit aller verpflichtet und nimmt damit zwangsläufig auch alle in die Pflicht.

Oder um John Stuart Mill zu zitieren: Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo sie die Freiheit anderer elementar einschränkt. «Der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmässig ausüben darf, sei die Schädigung anderer zu verhüten.».Rechte und Pflichten stehen einander stets gegenüber.

Der Staat habe Pflichten gegenüber den Einzelnen. Die Einzelnen haben im Gegenzug aber auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft.

Unsere Gesellschaft sei darauf angewiesen, dass die Einzelnen bereit sind, punktuell auf ihre Freiheitsrechte zu verzichten. Dies zeigt die aktuelle Krise schonungslos.Hier zeigt sich aber auch ein Dilemma.

Wie der Jurist und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde sagte: «Der liberal-demokratische Staat sei darauf angewiesen, dass sich seine Bürger anständig verhalten und seine Werte teilen. Werte, die er aber nicht, wie früher durch eine Staatsreligion oder andere autoritäre Wertevorgabe erzwingen kann».

Die elementaren Voraussetzungen einer funktionierenden staatlichen Gemeinschaft, wie Solidarität, Verantwortungsbewusstsein oder auch die Bereitschaft, auf eigene Freiheiten zu verzichten, lassen sich in einem freiheitlichen Staat eben gerade nicht vorschreiben und nicht erzwingen.Die Frage ist, wie das Pflichtbewusstsein und das Verantwortungsgefühl innerhalb der Gesellschaft gestärkt werden können. Haltungen, die nicht ganz einfach mit der zunehmend individualistischen Freiheitskultur unter einen Hut gebracht werden können.

Haltungen, die in der aktuellen Krise aber besonders wichtig seien und die auch für die Bewältigung künftiger gesellschaftlicher Herausforderungen, wie beispielsweise die Klimakrise, zwingend sind.Hier zeigt sich die nach wie vor grosse Bedeutung und Aktualität unserer Bundesverfassung, die in Artikel 6 BV die individuelle und gesellschaftliche Verantwortung ausdrücklich als Grundwert verankert. Hier seien wir als Gesellschaft gefordert und hier sei jede und jeder einzelne von uns gefordert.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Besten Dank auch an die Vereinigung «Die Schweiz in Europa» für die Organisation dieser Veranstaltung. Ich wünsche uns allen einen spannenden Tag und jetzt dann gleich einen guten Appetit..

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