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Unbewilligte Covid-Kundgebungen werden nicht mehr toleriert

2021-09-20 14:05:02
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Quelle: Stadt Bern

Nach der gewalttätigen Eskalation einer Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Coronamassnahmen vergangenen Donnerstag und der zunehmend aufgeheizten Stimmung, beauftragt der Gemeinderat die Kantonspolizei, die für den 23. September 2021 angekündigten unbewilligten Kundgebungen nicht zuzulassen, wie die Stadt Bern meldet.

Der Gemeinderat betont das hohe Gut der freien Meinungsäusserung und bekräftigt seine Bereitschaft zum Dialog: Er ruft dazu auf, die Kundgebungen mit den Behörden abzusprechen und bewilligen zu lassen.In der Stadt Bern fanden in letzter Zeit zahlreiche Kundgebungen von Coronamassnahmengegnerinnen und -gegnern sowie Gegenkundgebungen statt. Die Fronten haben sich zunehmend verhärtet und das bereitet dem Gemeinderat Sorgen.

In der Stadt Bern werde für Donnerstag, 23. September 2021, wiederum zu einer unbewilligten Kundgebung gegen die Coronamassnahmen sowie zu einer ebenso unbewilligten Gegenkundgebung aufgerufen.Zum Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit und der friedlichen Kundgebungsteilnehmenden toleriert der Gemeinderat diese unbewilligte Kundgebung nicht. Die Kantonspolizei sei angehalten, unbewilligten Kundgebungen entgegenzuwirken und geeignete Massnahmen im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu treffen.

Dies vor dem Hintergrund, dass die unbewilligte Kundgebung von Coronamassnahmengegnerinnen und -gegnern am 16. September auf dem Bundesplatz eskalierte und sich die Stimmung zunehmend aufgeheizt hat.Der Gemeinderat appelliert an die Organisatorinnen und Organisatoren der geplanten unbewilligten Kundgebungen, die Aufrufe zurückzuziehen. Er anerkennt und respektiert, dass gerade in der Bundesstadt vermehrt das Bedürfnis besteht, sich an Kundgebungen zu politischen und gesellschaftlichen Themen zu äussern.

An dieser Haltung und Praxis hält der Gemeinderat auch heute fest. Er ruft aber dazu auf, Kundgebungen mit genügend Vorlauf mit den Behörden abzusprechen und bewilligen zu lassen.

Nur durch entsprechende Absprachen mit den Behörden gelingt es, geordnete Verhältnisse und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich wahrgenommen werden kann. Die Bevölkerung ruft er aufgrund des gesteigerten Eskalationspotentials dringend dazu auf, nicht an unbewilligten Kundgebungen teilzunehmen..

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