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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2021-09-23 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den 43-jährigen Stephan Lanz zum Vorsteher des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) gewählt, wie der Kanton Bern schreibt.

Seine neue Funktion im SVSA mit rund 360 Mitarbeitenden an den vier Standorten Bern, Orpund, Thun und Bützberg übernimmt Stephan Lanz per 1. Januar 2022. Der bisherige Vorsteher des SVSA, Niklaus Lundsgaard-Hansen, werde Ende 2021 pensioniert.Stephan Lanz habe sich bereits in diversen Funktionen mit den Themen Verkehr, Mobilität und Sicherheit auf den Strassen auseinandergesetzt. Der ausgebildete Lastwagenchauffeur war bis 2006 als Polizist bei der mobilen Polizei Kanton Solothurn im Einsatz, bevor er als Einsatzoffizier in den Dienst der Eidgenössischen Zollverwaltung eintrat und diverse Führungsfunktionen innehatte.

Im Jahr 2020 übernahm er die Leitung der Abteilung Information und Lage, gleichzeitig wurde ihm die Zusatzfunktion als Stabschef des Führungsstabs Corona der Eidgenössischen Zollverwaltung übertragen. Nach Abschluss der Polizeiausbildung habe Stephan Lanz das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bern absolviert und mit dem Titel Master of Law abgeschlossen.

Seither habe er auch die Polizeioffiziersausbildung und die Grenzwachtoffiziersausbildung abgeschlossen, sowie diverse Aus- und Weiterbildungen absolviert.Der Regierungsrat tritt auch im Tourismusjahr 2022 den Kantonsanteil der Beherbergungsabgabe an die Destinationen ab. Im Jahr 2018 habe er entschieden, dass die Einnahmen bis Oktober 2021 vollumfänglich den Destinationen für die Marktbearbeitung zukommen sollen.

Aufgrund der stark gesunkenen touristischen Nachfrage wegen der Corona-Krise sollen die sechs Berner Tourismusdestinationen weiterhin über einen erhöhten Zufluss an touristischen Marketingmitteln verfügen. Der Regierungsrat habe deshalb beschlossen, auch im Zeitraum vom 1. November 2021 bis 31. Oktober 2022 auf den Kantonsanteil an der Beherbergungsabgabe zu verzichten.

Der Einnahmenverzicht stützt sich auf die geschätzte Zahl von Übernachtungen und belaufe sich auf einen Betrag in der Grössenordnung von 875`000 Franken.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe eine zweite zweckgebundene Speisung des Kulturförderungsfonds in der Höhe von 15 Millionen Franken bewilligt. Im Sommer 2021 haben die Eidgenössischen Räte entschieden, die Bundesmittel für Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende sowie an Transformationsprojekte zu erhöhen.

Voraussetzung für die Auszahlung dieser zusätzlichen Gelder ist, dass der Kanton Mittel im selben Umfang einsetzt. Der Regierungsrat habe nun eine Aufstockung der Hilfsgelder bewilligt, um die Unterstützung des Kulturbereichs weiterführen und die Bundesmittel ausschöpfen zu können.

Der Kanton geht nicht davon aus, dass die gesamten vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel beansprucht werden müssen. Jedoch seien die finanziellen Folgen der Pandemie nach wie vor schwierig zu prognostizieren.

Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende und fliessen aus dem Kulturförderungsfonds in die Staatskasse zurück.Der Nachtzuschlag für den öffentlichen Verkehr entfällt im Kanton Bern ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021. Dies wurde bereits im Frühjahr mit dem Angebotsbeschluss 2022-2025 bewilligt. Nun habe der Regierungsrat die Verordnungen angepasst.

Das Nachtangebot werde neu in das kantonale Grundangebot aufgenommen und damit durch den Bund und den Kanton mitfinanziert. Auch die Gemeinden beteiligen sich an den Abgeltungen für das Nachtangebot..

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