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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Übergangsfrist für den eAnzeiger bis 2025

2021-10-25 14:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Für die Einführung des eAnzeigers muss das Gemeindegesetz angepasst werden, wie der Kanton Bern ausführt.

Im Hinblick auf die zweite Lesung schlägt die SAK eine Übergangsbestimmung vor. Demnach solle das geänderte Gemeindegesetz auf Anfang 2023 in Kraft treten.

Gemeinden, die zusammen innerhalb einer Verwaltungsregion einen amtlichen Anzeiger herausgeben, sollen aber grundsätzlich erst auf Anfang 2025 zur elektronischen Form wechseln können. Damit will die Kommission verhindern, dass einzelne Gemeinden eine Anzeiger-Organisation in finanzielle Schwierigkeiten bringen, weil sie auf einen raschen Umstieg drängen.

Die Anzeiger-Organisationen sollen jedoch beschliessen können, dass ihre Mitgliedgemeinden die neuen gesetzlichen Bestimmungen bereits ab 2023 anwenden dürfen. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Gesetzesänderung anzunehmen.Mit 10 zu 5 Stimmen empfiehlt die SAK dem Grossen Rat, das Stimmrechtsalter 16 wie in der ersten Lesung beschlossen einzuführen.

Sie beantragt zudem einstimmig, ihre eigene Vorlage zur Stärkung der Volksrechte anzunehmen. Demnach sollen zukünftig die Stimmberechtigten auch dann einen Volksvorschlag einreichen können, wenn der Grosse Rat einen Eventualantrag zu einer Vorlage verabschiedet hat.

Mit dieser Änderung werden die Volksrechte gestärkt. Ein Volksvorschlag könne dann nicht mehr aus rein taktischen Gründen durch einen Eventualantrag des Parlaments verhindert werden..

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