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Regional

Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 10. November 2021

2021-11-24 14:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit der Behandlung des Budgets 2022 und des Finanzplans im Stadtrat Ende September sowie im Rahmen der Beantwortung eines stadträtlichen Vorstosses darüber informiert, dass er sich intensiv mit der mittel- und langfristigen Stabilisierung des städtischen Finanzhaushalts befasst, wie die Stadtverwaltung Biel schildert.

Er habe in diesem Zusammenhang am 10. November 2021 das Projekt «Substance 2030» formell gestartet. Mit diesem solle der Bieler Finanzhaushalt innert acht bis zehn Jahren jährlich wiederkehrend um 25 Millionen Franken entlastet werden.

Dieses Ziel solle einerseits mit aufwandsenkenden Massnahmen und einem priorisierten Investitionsvolumen, andererseits mit Verbesserungen der Einnahmen erreicht werden. Der Gemeinderat habe in seinem Beschluss die Vorgehensweise und den Projektplan genehmigt.

Er habe zudem eine Projektorganisation bestimmt, welche sich aus Vertretungen der Präsidialdirektion und der Finanzdirektion zusammensetzt. Operativ werde das Projekt durch eine externe Fachperson geleitet (Frau Yvonne Beutler, Res Publica Consulting, Bern).

Der Gemeinderat plant, Ende März 2022 über die erarbeiteten Massnahmen zu beschliessen.Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Leistungsverträge mit dem Tierpark, dem Tierschutzverein und der Schwanenkolonie für die Jahre 2022 bis 2025 zu erneuern. Die genannten Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz in der Region Biel und erfreuen sich grosser Beliebtheit in der Bevölkerung.

So habe der Tierpark während der Coronapandemie markant höhere Besucherzahlen registriert und auch die Dienstleistungen des Tierschutzvereins und der Schwanenkolonie wurden regelmässig in Anspruch genommen. Die Stadt Biel unterstützt die Aktivitäten der Tierschutzorganisationen mit jährlichen Beiträgen und trägt auf diese Weise zu einem attraktiven Freizeit- und Erlebnisstandort Biel bei.

Der Stadtrat werde über die Verpflichtungskredite in der Höhe von CHF 480`000.00 (Tierpark), CHF 360`000.00 (Tierschutzverein) sowie CHF 324`000.00 (Schwanenkolonie) für die Abgeltung der Leistungen für die Jahre 2022 bis 2025 an seiner Dezembersitzung befinden.Die grössten Landreserven der Stadt Biel befinden sich im Bözingenfeld in der Arbeitszone. Freie Flächen für Wohnbauten seien praktisch keine mehr vorhanden.

Damit auch in Zukunft Bauland für die Bedürfnisse des Wohnungsbaus, Landabgaben im Baurecht oder Flächen für Tauschgeschäfte zur Verfügung stehen, beantragt der Gemeinderat den Kauf eines Grundstücks im Bözingenfeld und damit verbunden die Genehmigung des erforderlichen Verpflichtungskredits.  Die Stadt Biel habe die einmalige Gelegenheit, eine letzte grosse Baulandparzelle von über 12`000 m2 in der Wohnzone zu erwerben. Das Grundstück befindet sich in der Bauzone 4, Mischzone A an der Henri-Dunant-Strasse, am Übergang zur Industrie- und Arbeitszone Bözingenfeld.

Der Kaufpreis beträgt CHF 12`068`800.00. Beim Grundstück handelt es sich um eine Parzelle mit einer Fläche von 12`704 m2. Der Stadtrat werde an der Sitzung vom 15./16. Dezember darüber entscheiden. Wenn er dem Geschäft zustimmt, haben die Stimmberechtigten anlässlich der Abstimmung vom 13. Februar 2022 das letzte Wort. Für den damaligen Autobahnbau im Bözingenfeld habe der Kanton Bern von der Einwohnergemeinde Biel 1999 verschiedene Terrains im Gesamthalt von 42`136 m2 zu einem Preis von total CHF 13,152 Millionen erworben.

Nach Abschluss des Autobahnbaus im Bözingenfeld und der Einrichtung einer neuen Busspur von der Fritz-Oppliger-Strasse zur Tissot Arena mit Unterquerung der Autobahn müssen die Eigentumsverhältnisse zwischen dem Kanton Bern, dem Bundesamt für Strassen ASTRA und der Stadt Biel bereinigt werden. Die Parteien haben eine entsprechende Vereinbarung und die Mutationsakten für die Parzellenanpassungen unterzeichnet.

Der Preis pro m2 für die gegenseitig abzutretenden Flächen werde im Wesentlichen auf CHF 400.00 respektive 250.00 festgesetzt und basiert somit auf dem damals durch den Kanton Bern an die Stadt Biel bezahlten Preis pro m2. Es resultiert ein Nettozugang von 9`649 m2 Fläche an die Stadt Biel, welcher an den Kanton Bern mit CHF 3,838 Millionen abzugelten ist. Davon seien bereits 1,708 Millionen gesprochen, welche vom Kanton für das Buskonzept 2020 Etappe 2 subventioniert werden.

Der Gemeinderat der Stadt Biel beantragt dem Stadtrat für seine Sitzung vom 15. Dezember 2021 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2`140`000.00 für den Landerwerb und die mit dem Geschäft verbundenen Kosten.Die Stadt Biel sei Eigentümerin einer Parzelle im Prés de Tabac, am Lärchenweg in Magglingen und weist einen Halt von 508 m2 auf. Der Gemeinderat habe nun das Baurecht vorzeitig bis zum 31.12.2082 zu den üblichen Konditionen verlängert.

Der Kapitalwert für die Abgabe im Baurecht beträgt CHF 186`944.00. Der Buchgewinn von CHF 116`984.00 werde dem Konto Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens gutgeschrieben. Der Gemeinderat habe die Überbauungsordnung «Brühlstrasse Süd» genehmigt. Diese regelt die Bebauung des ehemaligen «Mikron»-Areals zwischen Brühlstrasse, Mattenstrasse und Alleestrasse (mit Ausnahme des Baudenkmals «Brühlhof»).

Die Überbauungsordnung ermöglicht die Neubebauung des Areals entsprechend den Resultaten eines 2017 durchgeführten städtebaulichen Studienauftrags und einer 2019 durchgeführten Projektstudie. Sie konkretisiert die baurechtlichen Vorgaben der Zone mit Planungspflicht «Brühlstrasse Süd», welche im Oktober 2019 von der Bieler Stimmbevölkerung angenommen wurde.

Die Überbauungsordnung lasse eine fünfgeschossige Bebauung zu, mit klaren und am Brühlhof orientierten Fassadenfronten gegenüber den umliegenden Strassenräumen und drei qualitätsvollen Innenhöfen.  Gleichzeitig mit der Überbauungsordnung werde eine geringfügige Änderung der für den Perimeter «Brühlstrasse Süd» geltenden Zone mit Planungspflicht 1.3 vorgenommen. Diese betrifft die Regelung von technischen und nicht-technischen Aufbauten auf dem Dach.

Zwischen Mitte September und Mitte Oktober wurde die öffentliche Auflage für beide Planungen durchgeführt, es wurden keine Einsprachen eingereicht. Sie werden nun zur kantonalen Genehmigung eingereicht.2020 konnten bestimmte Kulturinstitutionen aufgrund der Coronapandemie nicht alle Leistungen erbringen und nicht alle ihre öffentlichen Mittel nutzen.

In Absprache mit dem Kanton Bern und dem Gemeindeverband Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura habe der Gemeinderat den Anteil der ungenutzten Gelder, die proportional durch die Stadt Biel finanziert wurden, berechnen lassen. Anschliessend bat er die betroffenen Institutionen, ihm für diesen Teil der Finanzierung Projekte zu unterbreiten.

Die Ziele dieser Projekte solle die Förderung von Bieler Kunstschaffenden sein, das Einbeziehen der Bevölkerung in kulturelle Veranstaltungen oder das Aquirieren neuer Publikumsgruppen. Dieses Verfahren betrifft das Theater Orchester Biel Solothurn, das Kunsthaus Pasquart, Nebia und das Theaterzentrum la Grenouille.Bei der letzten periodischen Inspektion des Zustands der Brücke über den Schüsskanal am Zentralplatz wurden Schäden festgestellt und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese die Tragfähigkeit beeinträchtigen.

Aus diesem Grund habe der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 275`000.00 für die Durchführung der Stabilitätsuntersuchung und der Planung des Sanierungsprojekts bewilligt.Der Gemeinderat habe alle bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Verkehrsbetriebe Biel für eine weitere Amtsperiode (2022–25) wiedergewählt, nämlich Erich Fehr (Verwaltungsrats-präsident), Andreas Lienhard (Vizepräsident des Verwaltungsrates), Regula Rytz, Stefan Kaufmann sowie Gabriel Ponti. Der Gemeinderat bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei den Verwaltungsratsmitgliedern für ihr grosses Engagement zugunsten des öffentlichen Verkehrs in der Stadt und Agglomeration Biel.Gemäss dem Reglement des selbständigen Gemeindeunternehmens Energie Service Biel/Bienne wählt der Gemeinderat die Mitglieder des Verwaltungsrats des ESB für einen Zeitraum von vier Jahren.

Alle Mitglieder des Verwaltungsrats inklusive die Gemeinderatsmitglieder Lena Frank und Erich Fehr kandidierten für ihre Wiederwahl. Für den Zeitraum 2022–2025 habe der Gemeinderat deshalb folgende Personen in ihrem Amt bestätigt: Doktor Thomas Bähler, Präsident des Verwaltungsrats, Michel Berger, Stefan Dörig, Erich Fehr, Lena Frank, Freddy Lei und Nathalie Wittig.Der Gemeinderat habe 40 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt.

Unter ihnen seien 24 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern seien 18 Erwachsene, 1 Ehepaar und 22 Minderjährige. Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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