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Drei städtische Abstimmungsvorlagen am 13. Februar 2022

2021-12-09 05:05:03
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Quelle: Stadt Bern

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern werden am 13. Februar 2022 über drei städtische Vorlagen entscheiden können: Über die Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt, die Gesamtsanierung des Wysslochguts mit dem Einbau einer Tagesschule und die Überarbeitung des Systems der finanziellen Steuerung und Berichterstattung der Stadt Bern, wie die Stadt Bern ausführt.

Bei letzterer Vorlage können die Stimmberechtigten mittels Variantenabstimmung zusätzlich darüber befinden, ob das Budget der Stadt Bern neu grundsätzlich vom Stadtrat verabschiedet werden soll.Nach den aktuellen Bestimmungen der Stadt Bern entscheiden die Stimmberechtigten jedes Jahr über das städtische Budget und die Steueranlage des Folgejahres: Das Budget und der Steuerfuss unterliegen dem obligatorischen Referendum. In einer Variantenabstimmung können die Stimmberechtigten nun darüber befinden, ob sie die bisherige Bestimmung beibehalten wollen oder für das Budget neu das fakultative Referendum gelten soll.

Damit würde das Budget bei gleichbleibender Steueranlage grundsätzlich vom Stadtrat verabschiedet. Bei einer Änderung der Steueranlage käme es weiterhin zu einer Volksabstimmung.Die zweite Vorlage betrifft eine Teilrevision der Bauordnung.

Die Stimmberechtigten können darüber befinden, ob die Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt eingeschränkt werden soll: So sollen in Gebäudeteilen, in denen per Gesetz eine Wohnnutzung vorgeschrieben ist, Zweitwohnungen künftig nicht mehr wiederholt kurzzeitig vermietet werden dürfen.In der dritten Vorlage geht es um einen Baukredit in der Höhe von 10,7 Millionen Franken: Um mehr Schulraum zu schaffen, solle das ehemalige Bauernhaus Wysslochgut im Osten der Stadt Bern saniert und zu einer Tagesschule umgebaut werden. Vorgesehen ist, auf der ehemaligen Heubühne des Stalls einen grossen Essraum einzubauen.

Im Wohntrakt sollen Aufenthaltsraume eingerichtet werden..

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