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SAK unterstützt Medienförderung

2022-01-25 09:05:13
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Das geltende Gesetz über die Information der Bevölkerung stammt aus dem Jahr 1993. Seither hat sich viel geändert, wie der Grosse Rat des Kantons Bern mitteilt.

Deshalb solle die insbesondere durch das Internet veränderte Informations- und Kommunikationstätigkeit der Behörden gesetzlich abgebildet werden. Neu werden im Gesetz auch gewisse Anforderungen an die Zugänglichkeit und Verständlichkeit der behördlichen Informationen verankert.

Und schliesslich werden die rechtlichen Grundlagen für Förderungsmassnahmen in den Bereichen Medien und politische Bildung geschaffen. Das Informationsgesetz werde damit zum Gesetz über die Information und die Medienförderung.

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) unterstützt grundsätzlich das revidierte Gesetz und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Vorlage anzunehmen. Sie bedauert aber mehrheitlich, dass das Gesetz keine konkreten Förderinstrumente und –massnahmen definiert.

Da auch noch keine finanziellen Mittel für die Medienförderung eingeplant sind, sei es nach Ansicht der Kommission offen, wie viel die neuen rechtlichen Bestimmungen bewirken werden.Im Gesetz werde der Grundsatz der indirekten Medienförderung verankert, um die Unabhängigkeit der Medien nicht zu gefährden. Eine Ausnahme gibt es aber im französischsprachigen Kantonsteil.

Dort solle die bereits heute im Sonderstatutsgesetz vorgesehene direkte Medienförderung ausgeweitet werden können. Eine knappe Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass eine direkte Medienförderung auch im Rest des Kantons nicht kategorisch ausgeschlossen werden sollte.

Sie habe daher einen Änderungsantrag beschlossen, wonach der Grundsatz der indirekten Medienförderung zwar erhalten bleibt, eine direkte Medienförderung aber gesetzlich nicht ausgeschlossen wird.Im Hinblick auf die zweite Lesung des Gesetzes über die digitale Verwaltung in der Frühlingssession 2022 schlägt die SAK eine differenzierte Regelung für die Veröffentlichung von Software und Daten vor: Software muss durch die Behörden veröffentlicht werden, wenn ein wesentliches öffentliches oder privates Interesse besteht und der mit der Veröffentlichung verbundene Aufwand verhältnismässig ist. Für die Veröffentlichung von Daten solle hingegen keine Veröffentlichungspflicht bestehen.

Die Behörden können aber Daten veröffentlichen, wenn diese sich für die Wiederverwendung eignen und der Aufwand für die Zurverfügungstellung verhältnismässig ist. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Gesetzesvorlage anzunehmen..

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