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Deutliches Ja zum Energiegesetz

2022-01-27 10:05:10
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Gemeinden können in ihren kommunalen Nutzungsplänen strengere Energievorschriften als der Kanton erlassen, wie der Grosse Rat des Kantons Bern meldet.

Dies sei seit dem Inkrafttreten der aktuellen kantonalen Energiegesetzgebung am 1. Januar 2012 möglich.Der Grosse Rat habe in der Wintersession 2021 die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) in 1. Lesung beraten. Er wies diesen Artikel an die vorberatende Kommission zurück mit der Auflage, eine Formulierung zu finden, die eine maximale Abweichungsmöglichkeit für die Gemeinden festlegt.

Dadurch sollte eine gewisse Harmonisierung unter den Gemeinden erzielt werden.Die BaK sei zum Schluss gekommen, dass der Regierungsrat eine solche Bandbreite, die strengere Energievorschriften einschränken will, auf Verordnungsstufe festlegen kann. Eine Minderheit der BaK erachtet dies als nicht notwendig.

Durch die Begrenzung der Bandbreite würde die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden, in der Energiepolitik Akzente zu setzen, und die Gemeindeautonomie unnötig eingeschränkt.Die BaK sei sich aber einig, dass das Ziel einer Harmonisierung unter den Gemeinden im Energiegesetz aufgenommen werden soll. Den Gemeinden sollen mit Musterregelungen Arbeitsinstrumente zur Verfügung gestellt werden, die ihnen bei der Umsetzung der Vorschriften zur Energienutzung in den kommunalen Nutzungsplänen dienlich sein sollen..

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