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Nein zu neuem Steuermodell für Strassenfahrzeuge

2022-02-13 16:05:09
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Die Bernerinnen und Berner haben sich mit 154`001 Ja- zu 173`541 Nein-Stimmen gegen das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ausgesprochen, wie der Regierungsrat des Kantons Bern schildert.

Die Stimmbeteiligung betrug 44.5 Prozent. Das neue Gesetz hätte leichte und schadstoffarme Fahrzeuge steuerlich begünstigt.

Neben dem neuen Steuermodell wären die Motorfahrzeugsteuern um 40 Millionen Franken angehoben worden. Im gleichen Umfang wären die Kantonssteuern für natürliche Personen gesunken.

Mit dem Nein zur Vorlage werden die Motorfahrzeuge auch weiterhin ausschliesslich nach Gewicht besteuert und schwere und in der Regel wenig ökologische Fahrzeuge steuerlich begünstigt. Regierungsrat Philippe Müller, Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, bedauerte das Resultat.

Damit sei eine Chance verpasst worden: «Das neue Gesetz wäre zeitgemäss, verursachergerecht und ausgewogen, aber auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll gewesen. Zudem hätte die im Gesetz vorgesehene Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kanton Bern auch als attraktiven Wohn- und Arbeitsort gestärkt und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht».

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