Logo newsbern.ch

Regional

Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Der Regierungsrat beantwortet die ergänzenden Fragen zum Postulat 2019/115. Dabei wird und andere der aktuelle Kenntnisstand bezüglich Potenzial für Veloverkehr, Nutzung der Achse als Ausweichroute und der geplanten Massnahmen erläutert. Die Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) hat 2019 eine Mobilitätskampagne gestartet mit dem Ziel, der breiten Bevölkerung die Betroffenheit und die täglichen Herausforderungen der KMU in Bezug auf die Verkehrspolitik näherzubringen

2022-02-23 10:05:03
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle:

Der Regierungsrat beantwortet die ergänzenden Fragen zum Postulat 2019/115. Dabei wird und andere der aktuelle Kenntnisstand bezüglich Potenzial für Veloverkehr, Nutzung der Achse als Ausweichroute und der geplanten Massnahmen erläutert. Die Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) hat 2019 eine Mobilitätskampagne gestartet mit dem Ziel, der breiten Bevölkerung die Betroffenheit und die täglichen Herausforderungen der KMU in Bezug auf die Verkehrspolitik näherzubringen, wie der Kanton Basel-Landschaft berichtet.

Das zentrale Element der Kampagne sei ein Forderungskatalog mit fünf Punkten: Baustelleninformationen rechtzeitig kommunizieren, Verkehrsfluss wahren, Echtzeit-Verkehrsinformationen ausbauen und Verkehrs-Neubauprojekte zügig vorantreiben. Mit der Beantwortung der Interpellation werde erläutert, dass sich die Bau- und Umweltschutzdirektion stellvertretend für den Regierungsrat zu den Forderungen der KGIV geäussert habe und die Bau- und Umweltschutzdirektion sowie die Sicherheitsdirektion in verschiedenen Gremien im direkten Austausch mit der Wirtschaftskammer beziehungsweise der KGIV sind. Der Regierungsrat befürwortet den Einsatz von Zivildienstleistenden in der Sekundarschule in Sonderschulen und Integrationsklassen.

Einem Einsatz in den Regelklassen der Sekundarschulen aller Leistungszüge steht er kritisch gegenüber. Ein regelmässiges Vollzeitangebot an Einsatzmöglichkeiten ohne pädagogische Verantwortung und Obhutspflicht könne nicht garantiert werden.

Ferner sei der Einsatz von Zivildienstleistenden mit einem zusätzlichen administrativen und organisatorischen Aufwand für Schulleitung und Sekretariat sowie einem Kostenaufwand verbunden. Im Rahmen des zu erwartenden Lehrpersonenmangels solle jedoch geprüft werden, ob diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann.

Ein entsprechendes Konzept über die Einsatzmöglichkeiten sei in Erarbeitung. Der Regierungsrat habe eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes an den Landrat überwiesen. Der Baselbieter Finanzausgleich muss gemäss Finanzausgleichsgesetz regelmässig auf seine Wirksamkeit überprüft werden.

Eine solche Überprüfung fand im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan statt. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus.

Hervorgehoben werde die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial.In einem ersten Schritt werden formelle Anpassungen vorgenommen.

Es geht dabei darum, die Budgetsicherheit zu verbessern und grössere Schwankungen beim Ausgleichsniveau zu vermeiden. Diese Anpassungen waren in der Vernehmlassung bei den Parteien und Gemeinden unbestritten.

In einem zweiten Schritt werden materielle Anpassungen geprüft, welche zu finanziellen Verschiebungen zwischen den Gemeinden führen. Hierfür werde zurzeit eine separate Landratsvorlage erarbeitet. Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit bestehen, kollektiven Anlegern oder kollektiven Anlagegefässen Empfehlungen über Anlagen zu erteilen.

Der Regierungsrat erachtet das Ziel, den Startups im Kanton Basel-Landschaft und in der Schweiz gute Finanzierungsbedingungen zu ermöglichen als wichtig, erkennt jedoch hier kein Marktversagen, das staatliche Interventionen rechtfertigen würde. Die nun auch auf europäischer Ebene festgelegte Regelung zur erlaubten maximalen Rückenwindkomponente bei Landungen lasse den Flugsicherungsbehörden keinen Handlungsspielraum für Anpassungen der ILS 33-Nutzungsvereinbarung in Bezug auf die 5-Knoten-Schwelle als auslösende Determinante für die Aktivierung des Südanflugregimes. Der Regierungsrat bedauert, dass sich das Anliegen in der Form, wie es die beiden Postulate formulieren, nicht realisieren lässt.

Er hält aber am Ziel fest, dass die Südlandequote nicht systematisch über dem Wert von 8 bis 10 Prozent liegen darf. Mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem EuroAirport (EAP) wurde vereinbart, dass nochmals eine Auslegeordnung erfolgen soll, welche sonstigen Massnahmen denkbar seien und welche weiteren Möglichkeiten im Kontext der übrigen Massnahmen zur Beschränkung der Fluglärmbelastung am EAP bestehen, um die festgelegten Schwellen für die Südlandungen einzuhalten.

Der Regierungsrat werde zu gegebener Zeit im Rahmen der Fluglärmberichterstattung und der Überprüfung der EAP-Eignerstrategie darüber informieren. Zu den beiden Postulaten 2020/70 «Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen» und 2020/73 «Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen» berichtet der Regierungsrat in einer gemeinsamen Vorlage. Die Thematik solle in vorhandene Programme und Angebote integriert werden.

Die Programme sowie die Verantwortlichkeiten werden überprüft. Isolierte Massnahmen zur Thematik Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend. .

Suche nach Stichworten:

Beschlossene Vorlagen Stellungnahmen Regierungsrats



Top News


» Verkehrsunfall in Reutigen: Motorradfahrer schwer verletzt


» Gemeindeversammlung in Kirchberg: Ersatzneubau Kindergarten und Teilsanierung Jugendhaus genehmigt


» Fahndung nach Zeugen in der Nähe des Bahnhofs Bern: Polizei sucht nach Fahrradfahrer


» Verkehrsunfälle in Bern: Zunahme um 59 Fällen erreicht im Jahr 2023


» Zug kollidiert fast mit Auto auf der Könizstrasse - Passagiere unverletzt

Newsletter

Jeden Tag um 14.00 Uhr die neusten Meldungen direkt in Ihrem Postfach.