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Regional

Viererfeld/Mittelfeld: Abstimmung vom 15. Mai wird abgesagt

2022-03-03 05:05:03
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Quelle: Stadt Bern

Am 2. Februar 2022 hat der Stadtrat die Vorlage «Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von Land im Baurecht und Verpflichtungskredite» zuhanden der Stimmberechtigten der Stadt Bern verabschiedet, wie die Stadt Bern berichtet.

Gegen diesen Stadtratsbeschluss beziehungsweise gegen die Abstimmungsvorlage wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Um zu verhindern, dass die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten durch die hängige Beschwerde erschwert wird, habe der Gemeinderat beschlossen, die für den 15. Mai vorgesehene Abstimmung abzusagen.Für den Gemeinderat steht im Vordergrund, dass es trotz Stimmrechtsbeschwerde in dieser für die Stadt wichtigen Quartierentwicklung zu einer möglichst geringen Verzögerung kommt.

Er hofft auf einen baldigen Beschwerdeentscheid der zuständigen Regierungsstatthalterin. Gleichzeitig habe die zuständige Direktion Vorarbeiten für eine allfällige Überarbeitung der Abstimmungsvorlage in Auftrag gegeben.

Ziel des Gemeinderates sei es, dass die Stimmberechtigten möglichst rasch über die Kredite und die Baurechtsabgaben befinden können..

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