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Regierungsrat schafft Koordinationsstelle Fahrende

2022-03-03 08:05:11
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Mit dem Aufenthalt von ausländischen Jenischen, Sinti und Roma mit fahrender Lebensweise sind oft Fragen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, des Umweltschutzes, der Ausübung eines Gewerbes oder auch der Raumplanung und Kultur verbunden, wie der Regierungsrat des Kantons Bern schildert.

Für Gemeinden sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können namentlich Halte an unerwünschten Orten zu hohem Aufwand führen. Auch im Umgang mit inländischen Fahrenden besteht ein Unterstützungsbedarf.

Auf Seiten des Kantons seien je nach Fragestellung verschiedene Fachstellen in unterschiedlichen Ämtern und Direktionen angesprochen. Abstimmung und Koordination zwischen den Involvierten seien mitunter eine Herausforderung.Auf Initiative der Direktion für Inneres und Justiz habe der Regierungsrat deshalb beschlossen, eine Koordinationsstelle Fahrende einzurichten.

Diese solle die innerkantonale Koordination stärken und Gemeinden, Grundeigentümerschaften, Fahrende sowie weitere Akteure effizient beraten und unterstützen. Die Koordinationsstelle solle Anliegen rund um das Thema Fahrende beantworten und Lösungen erarbeiten.

Sie sei dem Amt für Gemeinden und Raumordnung in der Direktion für Inneres und Justiz angegliedert.Für die Leitung der Koordinationsstelle sei vorgesehen, eine beauftragte Person für Fahrende einzusetzen. Die bereits bestehende, direktionsübergreifende «Arbeitsgruppe Fahrende» werde neu ausgerichtet und der beauftragten Person für Fahrende unterstellt.

Ihre Aufgabe sei namentlich die Koordination und Zusammenarbeit mit allen angesprochenen Direktionen und Fachstellen. Bereits heute haben auch Fahrendenorganisationen, der Verband Bernischer Gemeinden und die Ortspolizeivereinigung als kantonsexterne Vertretungen Einsitz in der Arbeitsgruppe.

Die Gruppe könne nach Bedarf erweitert werden.Das federführende Amt für Gemeinden und Raumordnung sei mit der Einrichtung der Koordinationsstelle beauftragt. Sie solle ihre Arbeit nach Möglichkeit im Verlauf des kommenden Sommers aufnehmen.

Gemäss regierungsrätlichem Beschluss sei die Koordinationsstelle vorläufig bis 2025 befristet. .

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