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Regional

Neues Gefängnis am Standort Witzwil

2022-03-03 10:05:14
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Im Masterplan für die Umsetzung der Justizvollzugsstrategie ist auch der Ersatz des Regionalgefängnisses Biel vorgesehen, wie der Regierungsrat des Kantons Bern mitteilt.

Der Entscheid des Regierungsrats für den Bau einer neuen, zusätzlichen Vollzugseinrichtung auf dem Gelände der heutigen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Witzwil markiert das Ende der rund zweijährigen Standortevaluation. Von ursprünglich mehreren Dutzend Standorten im Gebiet Berner Jura / Seeland verblieben nach einem mehrstufigen Auswahlprozess noch Witzwil und das Gelände des ehemaligen Jugendheims Prêles.

Eine vertiefte Machbarkeitsprüfung der Baudirektion in enger Abstimmung mit kantonalen Fachämtern und den Standortgemeinden brachten die Vorteile des Standorts Witzwil klar zum Ausdruck. Zwei von der Sicherheitsdirektion organisierte Begehungen in den beiden Standortgemeinden bestätigten diese Analyse.

An den Begehungen dabei waren Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Gemeinden sowie Expertinnen und Experten aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Raumplanung, Landwirtschaft und Justizvollzug.In Witzwil lasse sich die neue Anlage neben der bestehenden JVA auf vorhandenen, kantonseigenen Baulandreserven innerhalb der bestehenden Bauzone umsetzen. Drei bis vier Baufelder kommen für den Neubau in Frage.

Anders als in Prêles sei nicht auf schützenswerte Gebäude Rücksicht zu nehmen, was bei der Realisierung eine höhere Flexibilität erlaubt. Weiter sei das Areal verkehrsmässig gut erschlossen, was speziell auch bei der Rekrutierung von Mitarbeitenden bedeutend ist.

Ein Neubau lasse sich gemäss aktuellem Planungsstand und erfolgten Vorabklärungen mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) voraussichtlich zonenkonform umsetzen.Weil sich das Areal in einem Wasser- und Zugvogelreservat von nationaler Bedeutung und am Rand eines Wildtierkorridors befindet, werden die speziellen Bedürfnisse von Fauna und Flora in den Planungsarbeiten für den Neubau berücksichtigt. Dazu gehören zum Beispiel genügend grosse Pufferzonen zu diesen Naturräumen, der zusätzliche Ausbau von Lebensräumen im Umfeld der JVA oder das Einrichten von Rückzugsorten für Mauersegler und Fledermäuse.

Diesen Aufgaben widmet sich die JVA Witzwil bereits heute, indem ihre Biodiversitätsförderflächen mit 13 Prozent der Landwirtschaftsfläche fast doppelt so hoch seien wie gesetzlich vorgegeben. Die Entwicklung werde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Expertinnen und Experten für Landschaftspflege sowie Naturschutz weiter vorangetrieben.Die heute bestehende Anlage in Witzwil umfasst über 160 Plätze für den offenen Vollzug.

Beim zusätzlich geplanten Neubau hingegen handelt es sich um eine geschlossene Anlage. Diese bietet Platz für 100 noch nicht rechtskräftig verurteilte Personen (Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie für 150 Personen, die nach der Verurteilung den geschlossenen Vollzug antreten.

Auch wenn der offene und der geschlossene Vollzug baulich klar zu trennen sind, lassen sich Synergien nutzen, etwa bei der Energieversorgung, Entsorgung, Logistik oder beim Sicherheits- und Gesundheitsdienst. Auf der Grundlage von auszuarbeitenden Nutzungs- und Betriebskonzepten werden diese Synergien nun präzisiert.

Nach heutiger Planung sei die Inbetriebnahme 2032 möglich. Das entspreche dem vom Regierungsrat im August 2021 beschlossenen und vom Grossen Rat bestätigten Fahrplan bei der Priorisierung der kantonalen Hochbauprojekte.

Der Gefängnisneubau wurde damals zeitlich nicht aufgeschoben. Der Kanton rechnet mit Investitionen von gut 280 Millionen Franken.Bezüglich einer möglichen Nutzung des ehemaligen Jugendheims seien verschiedene Optionen in Abklärung: Zum einen prüft das Westschweizer Strafvollzugskonkordat (Concordat Latin) eine Teilnutzung zur Unterbringung von 20 bis 30 Jugendlichen aus der Westschweiz.

Ergebnisse sollen noch diesen Frühling vorliegen. Aufgrund des Kantonswechsels von Moutier prüft der Kanton Bern zum andern die Verlegung der Administrativhaft (Ausschaffungshaft) vom Regionalgefängnis Moutier nach Prêles.

Das Amt für Justizvollzug geht von einer Einrichtung von mehr als 60 Plätzen aus..

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