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Rechnung 2021: Trotz Überschuss bleibt Handlungsbedarf

2022-03-24 10:05:03
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Quelle: Stadt Bern

Die Jahresrechnung 2021 der Stadt Bern schliesst mit einem Überschuss von 5,2 Millionen Franken und damit 46,1 Millionen Franken über Budget ab, wie die Stadt Bern meldet.

Massgebend dafür seien ein um 22,3 Millionen Franken tieferer betrieblicher Aufwand aufgrund von Einmaleffekten, höhere Steuererträge von 19,1 Millionen Franken und das Entlastungspaket FIT I in Höhe von rund 22 Millionen Franken. Die Vorgaben der Finanzstrategie werden aber nicht eingehalten und der Finanzplan 2023 bis 2026 zeigt weiterhin finanzpolitischen Handlungsbedarf.Der Gemeinderat habe die Jahresrechnung 2021 der Stadt Bern verabschiedet.

Diese schliesst bei einem Umsatz von rund 1,3 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 5,2 Millionen Franken ab. Der Überschuss werde als zusätzliche Abschreibungen in die finanzpolitischen Reserven (Teil des Eigenkapitals) eingelegt.

Der Bilanzüberschuss bleibt unverändert bei 75,6 Millionen Franken. Die Reserven zur Deckung zukünftiger Defizite beträgt neu 80,8 Millionen Franken.Auf der Kostenseite resultieren gegenüber dem Budget höhere Abschreibungen (+ 1,2 Mio.), wohingegen der Personalaufwand (- 6,2 Mio.), der Sach- und Betriebsaufwand (- 8,9 Mio.) sowie der Transferaufwand (- 7,3 Mio.) unter dem Budget liegen.

Ins Gewicht fallen insbesondere tiefere Zahlungen in den Lastenausgleich Sozialhilfe (- 11,8 Mio.) sowie coronabedingt tiefere Auszahlungen für Betreuungsgutscheine (- 7,1 Mio.). Diese zwei Abweichungen seien als einmalig zu betrachten.

Total schneidet der betriebliche Aufwand 22,3 Millionen Franken besser ab, als budgetiert.Gegenüber dem Budget schliessen sowohl die Steuererträge der natürlichen Personen (+ 1,4 Mio.) als auch jene der juristischen Personen (+ 8,9 Mio.) über den Budgetwerten ab. Bei den übrigen Steuern liegt der Ertrag der Liegenschaftssteuern (- 2,5 Mio.) hinter dem Budget zurück.

Demgegenüber stehen deutlich höhere, einmalige Grundstücksgewinn- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern (+ 11,2 Mio.).Insgesamt resultiert ein Fiskalertrag von 522 Millionen Franken, der das Budget um 19,1 Millionen Franken übertrifft. Die Budgetierung erfolgte anfangs 2020 basierend auf Konjunkturprognosen, die durch den ersten Lockdown geprägt waren.

Beim übrigen betrieblichen Ertrag fallen die grösstenteils coronabedingt um 9,4 Millionen Franken tieferen Entgelte für Benützungsgebühren und Dienstleistungen ins Gewicht. Gleichzeitig liegt der Transferertrag wegen grösseren Entschädigungen vom Kanton und nicht budgetierten Planungsmehrwerten 7,8 Millionen Franken höher.Die Brutto-Investitionen liegen mit 130 Millionen Franken praktisch auf Vorjahresniveau.

Nach Abzug von Investitionsbeträgen verbleiben Nettoinvestitionen von 122,4 Millionen Franken. Weil die Stadt nur eine Selbstfinanzierung von 76,9 Millionen Franken erwirtschaftet hat, resultiert eine Finanzierungslücke von 47,4 Millionen Franken (Selbstfinanzierungsgrad von 61,9 %).

Die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten stiegen von 80 auf 165 Millionen Franken an. Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten im Allgemeinen Haushalt blieben unverändert bei 1,05 Milliarden Franken.

Der Bruttoverschuldungsanteil (Bruttoschulden im Verhältnis zum laufenden Ertrag), für welchen die Finanzstrategie eine Obergrenze von 140 % definiert, beträgt 131,1 % und verändert sich gegenüber dem Vorjahr (131,3 %) praktisch nicht.Der Überschuss von 5,2 Millionen statt des budgetierten Defizits von 40,9 Millionen Franken im Jahr 2021 bedeutet einen Zeitgewinn für die nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts: Es werde aktuell nicht mehr per Ende 2022, sondern unter Berücksichtigung des weniger hoch zu erwartenden Defizits im Jahr 2022 ab Ende 2024 mit einem Bilanzfehlbetrag gerechnet. Die Vorgaben der städtischen Finanzstrategie werden nicht eingehalten.

Wegen des unverändert hohen Investitionsvolumens wären für eine Begrenzung des Schuldenwachstums Überschüsse in der Höhe von 20 Millionen Franken nötig. Vor diesem Hintergrund habe der Gemeinderat der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik den Auftrag erteilt, dem Gemeinderat unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und der laufenden Ein- und Ausgaben Handlungsoptionen für eine weitere Haushaltsverbesserung, wirksam ab 2025, aufzuzeigen.Im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2023 – 2026 werde das Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT II) unter Berücksichtigung der Kürzungen des Stadtrats mit wiederkehrenden Entlastungsmassnahmen von rund 30 Millionen Franken (2022), 42 Millionen Franken (2023) und 47 Millionen Franken (ab 2024) umgesetzt.

Der geplante Leistungsausbau führt zu Mehrausgaben im Umfang von jährlich 8,3 (2023) bis 15,0 Millionen (2026) Franken. Davon basieren 6,3 bis 13,1 Millionen Franken auf Beschlüssen der Stimmberechtigten oder des Stadtrats.

Diese seien als gebundene neue Aufgaben zu betrachten (übergeordnetes Recht) oder durch unbeeinflussbare Sachzwänge begründet.Den freiwilligen Leistungsausbau habe der Gemeinderat auf jährlich 1,9 bis 2,0 Millionen Franken begrenzt. Unter Berücksichtigung einer noch zu erarbeitenden Haushaltsverbesserung im Umfang von 20 Millionen Franken, wirksam ab 2025, resultieren 2023 bis 2025 Defizite (2023: -28 Mio., 2024: -21,5 Mio., 2025: -7,7 Mio.) und für das Jahr 2026 ein Überschuss von 19,3 Millionen Franken.

Über die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der im Finanzplan vorgesehenen Haushaltverbesserung werde der Gemeinderat unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und des finanzpolitischen Handlungsbedarfs noch entscheiden..

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