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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 6. April 2022

2022-04-06 14:05:04
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Gebäude im Oberen Ried per sofort dem Kanton Bern als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, wie die Stadtverwaltung Biel schreibt.

In kurzer Zeit können bis zu 50 Plätze darin eingerichtet werden.  Der Gemeinderat habe die Beantwortung der Petition «Zukunft des Rückkehrzentrums in Biel/Bienne: Alle Asylsuchenden mit Negativentscheid und ihre Kinder sollen hier bleiben!» verabschiedet.

Der Gemeinderat habe darin seine schon bis anhin vertretene Haltung zum Ausdruck gebracht, dass für ihn betreffend den dauerhaften Betrieb eines Rückkehrzentrums in der Stadt Biel die menschen- und insbesondere die kinderrechtskonforme Unterbringung im Vordergrund stehen sowie die Zonenrechtskonformität gewährleistet sein muss. Darüber hinaus habe der Gemeinderat festgestellt, dass es primär Sache des Kantons ist, für ein Rückkehrzentrum einen geeigneten Standort vorzuschlagen und mit den möglichen Standortgemeinden einen konstruktiven Dialog zu pflegen. Der Gemeinderat habe für den Ersatz von Geräten, die für den Unterhalt von Schul- und Verwaltungsgebäuden benötigt werden, einen Kredit von CHF 50`000.– genehmigt.

Damit werden alle Arten von Saugern, Salzstreuern, Putzwagen, Scheuersaugmaschinen, Laubbläsern etc., die nicht mehr repariert werden können, erneuert. Ziel sei es, mit Kraftstoff angetriebene Geräte durch Elektrogeräte und durch leisere Geräte zu ersetzen.Der Gemeinderat habe 34 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt.

Unter ihnen seien 22 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern seien 16 Erwachsene, 1 Ehepaar und 16 Minderjährige. Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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