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Regional

Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 6. Juli 2022

2022-07-06 13:05:12
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat der Stadt Biel beantragt dem Stadtrat an seiner Sitzung vom 18. August 2022 die Genehmigung eines Baurechtsvertrags für eine Parzelle zwischen der Portstrasse und dem Erlacherweg im Madretschmoos im Halt von 1679 m2 für 60 Jahre mit einem Kapitalwert von 1 470 000 Franken zu einem Zinssatz von aktuell 2,5 % p.a., was einem jährlichen Baurechtszins von 36 750 Franken entspricht, wie die Stadtverwaltung Biel mitteilt.

Die Baurechtsnehmerin Impact Immobilien AG investiert schweizweit in Immobilien für Sozialinstitutionen und schafft so erschwinglichen Wohn-, Arbeits- und Lebensraum und damit einen sozialen Nutzen. Sie plant in Zusammenarbeit mit der Stiftung Antioch nach der Durchführung eines Projektwettbewerbs im Rahmen der geforderten Qualitätssicherung für städtebauliche Entwicklungsprojekte den Bau eines Mehrfamilienhauses für ein «generationen- und lebensphasen-übergreifendes, gemeinschaftliches und ökologisches Wohnen» mit 16–18 Wohneinheiten.

Für die Mehrkosten in Bezug auf die Entsorgung von belastetem Material der ehemaligen Deponie Lischenweg auf dem Baugrundstück werde ein Verpflichtungskredit über 555 000 Franken beantragt. Das Geschäft führt inklusive projektbedingter Mehrkosten für den belasteten Aushub nach Entsorgung und Schlussabrechnung zu einem Buchverlust zu Lasten der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens» von CHF 17 523.96.Der Gemeinderat habe die Änderungen genehmigt, die im Anschluss an die öffentliche Auflage im Frühling 2022 an der Totalrevision des Reglements über die Reklame in der Stadt Biel vorgenommen wurden.

Die Änderungen betreffen die Plakatierung mit Werbung für Kulturanlässe in der Altstadt und digitale Reklamen in den Schaufenstern. In Kürze findet eine erneute öffentliche Auflage statt, welche nur diese Änderungen betrifft.

Sie werde im Amtlichen Anzeiger publiziert.  Der Gemeinderat habe ein Verhandlungsmandat beschlossen, das die Grundlage für die Erneuerung der Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung für die Periode 2024–2027 darstellt. Diese Institutionen werden durch die Stadt Biel, den Kanton Bern und den Gemeindeverband Biel-Seeland-Berner Jura (BSJB Kultur) gemeinsam finanziert.

Vorgängig haben die drei Finanzierungspartner beschlossen, eine neue Institution in diese Kategorie aufzunehmen: das KartellCulturel, entstanden aus dem Zusammenschluss der Vereine Groovesound, Le Singe und Kultur Kreuz Nidau.Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Biel und in Zusammenhang mit dem Programm zur Haushaltssanierung, Substance 2030, konnte der Gemeinderat den Anträgen verschiedener Institutionen auf einen Ausbau der Finanzierungen nicht stattgeben. Um sie jedoch nicht in Schwierigkeiten zu bringen und eine gewisse Stabilität zu gewährleisten, wurde gleichzeitig entschieden, den heutigen finanziellen Rahmen beizubehalten.

Der jährliche Gesamtkredit für die Verträge mit den 10 Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung für die Periode 2024–2027 beträgt somit 8 631 394 Franken. Gemäss dem kantonalen Kulturförderungsgesetz (KKFG) werde dieser Betrag durch den Kanton Bern und die Gemeinden der Region verdoppelt. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass die Kulturinstitutionen viel zur Dynamik und Attraktivität unserer Stadt beitragen.

Er sei sich auch bewusst, dass sie sich aufgrund des Status quo noch mehr anstrengen müssen, um die Qualität ihrer Angebote in einem weiterhin von der Covid-19-Pandemie geprägten Kontext beizubehalten. Allerdings sei er ebenfalls überzeugt, dass die Kulturinstitutionen ihre Kompetenzen und ihre Kreativität zu mobilisieren wissen, um sich während der nächsten Vertragsperiode weiterzuentwickeln.Dieser Finanzierungsrahmen muss an der Delegiertenversammlung von BSJB Kultur im August 2022 noch genehmigt werden.

Aufgrund dieser Genehmigung können die Vertretungen der drei Finanzierungspartner die Leistungsverträge ausarbeiten, die dem Gemeinderat im Dezember 2022 vorgelegt werden, dem Stadtrat im Februar 2023 und schliesslich, für das TOBS und die Stadtbibliothek, den Bieler Stimmberechtigten im Juni 2023.Der Gemeinderat habe zwei Verpflichtungskredite im Bereich der städtischen Kindertagesstätten beschlossen. Diese ermöglichen die Fortführung eines Entwicklungsprogrammes, welches die Qualität und Effizienz der frühkindlichen Betreuung in der Stadt Biel erhöht.

Insbesondere geht es um die Erarbeitung und Umsetzung eines pädagogischen Konzeptes und dessen Implementierung im Kitaalltag über eine permanente Qualitätsentwicklung anhand von konkreten Handlungsanleitungen und Schulung der Mitarbeitenden mithilfe eines Kredites über 280 000 Franken. In der Kita Bubenberg werden zudem mit einem Kredit über 180 000 Franken verschiedene partizipativ erarbeitete Anpassungen im Innen- und Aussenraum umgesetzt, um mehr Platz für die Kindergruppen sowie ein anregungsreiches Umfeld zu schaffen.

Dies werde mit einem nachhaltigen Ansatz umgesetzt, indem beispielsweise vor allem bestehendes Mobiliar und Material wiederverwendet wird. Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen.

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