Überarbeitung des Systems zur Medikamentenpreisfestsetzung: bescheidene Einsparungen, aber (noch) mehr Privilegien für die Pharma

Die Ausgaben für Medikamente machen etwa ein Viertel der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung aus. Sie sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen und damit einer der Hauptgründe für den starken Prämienanstieg. Um die Gesundheitskosten zu senken, hat der Bundesrat Kostendämpfungsmassnahmen vorgeschlagen. Das Parlament hat das Massnahmenpaket 2 im März 2025 verabschiedet, es wird aktuell in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) konkretisiert. Public Eye hatte sich mit einer Kampagne gegen die gesetzliche Verankerung von Geheimrabatten auf Medikamentenpreise und insbesondere auch gegen deren Ausschluss aus dem Öffentlichkeitsgesetz eingesetzt. Der Bundesrat argumentiert, dass diese Massnahmen Kosten senken und einen schnellen Zugang für Patient*innen sicherstellen würden. Angesichts des gefährlichen Präzedenzfalls, den dies darstellt, und der längerfristigen negativen Auswirkungen sind die möglichen kurzfristigen Einsparungen jedoch illusorisch. Zudem wird der in der Gesetzesanpassung versprochene regelmässige Bericht einer unabhängigen Stelle über die Umsetzung der Geheimrabatte in der Verordnung mit keinem Wort mehr erwähnt. Die Recherchen von Public Eye zeigen die riesigen Profitmargen der Pharma. Es besteht insbesondere bei hochpreisigen Medikamenten enormes Sparpotenzial, ohne dass dadurch die Innovation oder die Versorgungssicherheit gefährdet würden. Dafür braucht es aber Transparenz und eine Reform des Preisfestsetzungssystems: Anstatt die Preise für patentierte Medikamente auf der Grundlage von untauglichen und verzerrten Vergleichen festzulegen, muss von den tatsächlich getätigten Investitionen der Pharmakonzerne (Kosten für Forschung und Entwicklung, einschliesslich der staatlichen Unterstützung) ausgegangen werden. Public Eye lehnt die Vorlage zur Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) deshalb deutlich ab. Geheimrabatte und andere in der Verordnung konkretisierte Massnahmen ändern nichts am Machtungleichgewicht zwischen der Pharmaindustrie mit ihrer Monopolstellung und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG). Vielmehr verstärken sie die Intransparenz und die Macht der Konzerne zum Nachteil des öffentlichen Interesses. Da die Schweiz als Referenzland gilt, haben die hiesigen Medikamentenpreise eine direkte Auswirkung auf einkommensärmere Länder. 

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