Stadt Biel modernisiert ihr Finanzrecht

Leider ergab Ihre Suchanfrage keinen Treffer. Versuchen Sie es mit einem anderen Begriff.Die neue Stadtordnung der Stadt Biel verpflichtet die Stadt zum Erlass eines Finanzreglements. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat deshalb ein neues Finanzreglement, das die bisherige Finanzordnung aus dem Jahr 1996 ersetzt und die Vorgaben der 2024 angenommenen Stadtordnung umsetzt. Der Stadtrat befindet am 14./15. Oktober über das Geschäft.Das Finanzreglement legt die Grundsätze des städtischen Finanzhaushalts fest und definiert, wie die Stadt ihre Finanzen plant, steuert und darüber berichtet. Neu werden im Reglement das Instrument einer Finanzstrategie, ein vierjähriger Aufgaben- und Finanzplan sowie ein integrierter Jahresbericht verankert. Damit werden politische Ziele, städtische Leistungen und deren Finanzierung enger miteinander verbunden.Für die Bevölkerung ändert sich nichts an den demokratischen Zuständigkeiten: Die Budgethoheit bleibt beim Stadtrat beziehungsweise, wo gesetzlich vorgesehen, bei den Stimmberechtigten. Auch die Genehmigung der Jahresrechnung erfolgt weiterhin durch das Parlament.Der Aufgaben- und Finanzplan soll künftig besser sichtbar machen, welche Aufgaben die Stadt in den kommenden Jahren erfüllen will und welche finanziellen Mittel dafür benötigt werden. Finanzielle Entwicklungen und Risiken sollen frühzeitig erkannt werden, um rechtzeitig Gegenmassnahmen einleiten zu können. Der neue Jahresbericht verbindet die heutige Berichterstattung über die Tätigkeit der Stadt mit der Jahresrechnung.Mit dem neuen Finanzreglement werden bewährte Regeln beibehalten und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine zeitgemässe Steuerung des Finanzhaushalts geschaffen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stadt auch künftig über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügt.Das Bieler Parlament wird das Finanzreglement an seiner Sitzung vom 14./15. Oktober 2026 beraten. Der Entscheid obliegt dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten des neuen Finanzreglements ist auf den 1. Januar 2027 vorgesehen.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen

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