Bern führt ab 1. April 2026 neue Finanzkompetenzen ein

Die Stadt Bern hat eine Revision der Gemeindeordnung am 1. April 2026 in Kraft gesetzt. Die Änderung basiert auf dem Beschluss der Stimmberechtigten vom 30. November 2025, der mit 66,67 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.

Nicht mehr als 7 Millionen Franken reichen künftig für ein obligatrefendum, neu liegt der Schwellenwert bei zwölf Millionen Franken. Damit wird der Referendumszwang deutlich erweitert und stärkt die direkte Bürgerbeteiligung.

Zusätzlich erhöhen sich die Finanzkompetenzen des Gemeinderats. Ausgaben müssen ab dem Stichtag nicht mehr bei 300'000, sondern erst bei 500'000 Franken vorgelegt werden. Die neuen Kompetenzen gelten für alle Ausgabengeschäfte, die ab dem 1. April 2026 verabschiedet werden.

Ausblick auf die direkten Bürgerrechte und Verwaltungskontrolle

Die Neuerungen betreffen alle kantonalen und kommunalen Ausgabengeschäfte ab dem angegebenen Datum. Der Gemeinderat bleibt für die Umsetzung verantwortlich, während Stimmberechtigte eine stärkere Kontrolle über grössere Ausgaben erhalten.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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